Beilngries/Paulushofen - Ausführlich haben sich die Mitglieder des Beilngrieser Stadtrats am Donnerstagabend mit der Biogasanlage bei Paulushofen beschäftigt. Wie zu erfahren war, soll dort künftig keine Stromerzeugung mehr stattfinden. Stattdessen lag dem Gremium ein Antrag auf Vorbescheid vor, ob die Betreiber die Anlage in ein Gärrestelager umnutzen dürfen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verweigert.
Wie mehrfach berichtet, hatte es auf dem Betriebsgelände vor gut zwei Monaten eine polizeiliche Durchsuchung gegeben. Dies hatte die Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Zeitung ebenso bestätigt wie die Sachlage, dass wegen des Verdachts auf Bodenverunreinigungen und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen ermittelt werde. Während die juristische Aufarbeitung der Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist, wurden in Sachen Weiterbetrieb der Anlage inzwischen wohl bereits Weichen gestellt. Wie am Donnerstagabend im Stadtrat zu erfahren war, ist der in den vergangenen Jahren mehrfach im Gremium behandelte Antrag auf Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Anlage wohl nicht mehr aktuell. Die BioEnergie Paulushofen werde stattdessen den Betrieb zur Stromerzeugung einstellen, so der Kenntnisstand der Stadtverwaltung.
Weiterhin nutzen möchten die Betreiber die vier Gärrestebehälter allerdings schon, wie der nun vorliegende Antrag auf Vorbescheid zeigte - und zwar als Gärrestelager. Insbesondere aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb sollten dann in der Sperrzeit, in der keine Gülle ausgebracht werden darf, die Reststoffe in diesen Behältern zwischengelagert werden.
Die Mitglieder des Stadtrats schoben diesem Ansinnen aber einvernehmlich einen Riegel vor. Solange nicht abschließend geklärt sei, ob und in welchem Rahmen im bisherigen Betrieb Unregelmäßigkeiten stattgefunden hätten, wolle man keine Entscheidungen fällen, die in irgendeiner Form einen Weiterbetrieb unterstützen könnten, betonte Bürgermeister Alexander Anetsberger (CSU). "Es wäre weder uns noch der Öffentlichkeit erklärbar, wenn wir weitere Befürwortungen aussprechen." Zudem müsste für die gewünschte Nutzung der Behälter eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegen. Diese sei durch die räumliche Distanz zum Betrieb der Antragsteller aber sehr fraglich, was laut Anetsberger dann auch einen "handfesten Ablehnungsgrund" darstellen würde.
Obwohl man sich im Gremium einig war und der Beschluss, den Antrag auf Vorbescheid ablehnend zu beurteilen, einstimmig gefällt wurde, gab es noch einige Nachfragen und Anmerkungen. So wollte Josef Schneider (BL/FW) beispielsweise wissen, was mit der Anlage passieren würde, wenn wie angekündigt ein Weiterbetrieb als Biogasanlage nicht mehr möglich ist und eine Umnutzung ebenfalls nicht erlaubt werden sollte. Dies werde derzeit geprüft, so der Kenntnisstand von Anetsberger und Stadtbaumeister Thomas Seitz. Bei neueren Einrichtungen, von Biogasanlagen bis zu Windrädern, werde in der Regel eine Rückbauverpflichtung festgeschrieben. Ob das auch bei dieser 20 Jahre alten Anlage greife, müsse erst abschließend beurteilt werden. Es sei nicht vollkommen ausgeschlossen, dass eine "Bauruine" ohne jede Nutzung entstehe, so Seitz.
Anetsberger ging noch darauf ein, weshalb aktuell auf dem Gelände nach wie vor Betrieb herrsche. Das habe seine Richtigkeit und diene der Hygienisierung der vor längerer Zeit eingeführten Stoffe. Nach diesem Prozess dürften die Reste dann auch ausgebracht werden, sofern alles in geordneten Bahnen laufe. "Und wir sind davon überzeugt, dass dies vom Landratsamt überwacht wird." Er informiere deshalb öffentlich über diesen Sachverhalt, da nach seiner Aussage immer wieder Hinweise von besorgten Bürgern an die Verwaltung herangetragen werden, dass immer noch Reststoffe von der Biogasanlage ausgebracht würden.
DK
