Baar-Ebenhausen (DK) Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) teilt die Argumente für die Modernisierung der GSB. Gleichzeitig unterstützt er die Forderung mehrerer Politiker und der Bürgerinitiative nach einem raschen Bahnanschluss. Aus der Diskussion über eine Begrenzung der Verbrennungsmenge hielt er sich bei seinem gestrigen Besuch jedoch heraus.
Seit 15 Jahren befasst sich Huber schon mit der Sondermüllverbrennung und beobachtet "eine Konsolidierung der Problemsituation seit zehn Jahren". Anlass für seinen Besuch sind die Pläne der GSB (neben anderen Vorhaben) einer Erneuerung und Erweiterung des Tanklagers (plus 800 Tonnen) und des Gebindelagers (plus 1500 Tonnen), die dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Huber kann nach eigenem Bekunden die Argumente der Geschäftsführung nachvollziehen: Für eine saubere Verbrennung sei die richtige Mischung des Mülls nötig, und dafür brauche die GSB einen Puffer. Ziele seien maximale Transparenz und modernste Technik - und nicht zuletzt müsse die GSB "in erster Linie eine bayerische Anlage" sein. Damit spielte der Minister auf den Müll aus Italien an, der seit Jahren in Baar-Ebenhausen verbrannt wird, was Lokalpolitiker und Bürgerinitiative seit Jahren kritisieren - bislang ohne Erfolg.
Vor allem Manchings Bürgermeister Herbert Nerb kritisierte bei dem Ortstermin, dass der schon angesetzte Erörterungstermin für die GSB-Pläne wieder abgesagt wurde. Es seien, so die Regierung von Oberbayern, nur zwei Einwendungen eingegangen, aber keine von privater Seite. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat Baar-Ebenhausen für die Pläne gestimmt, die Gemeinderäte von Manching und Karlskron dagegen. Nerb forderte, den Termin nachzuholen, damit deren Bedenken (unter anderem wegen Verbrennungsmenge und Hochwasserschutz) erörtert werden können. Huber sicherte zu, sich deswegen an die Regierung von Oberbayern zu wenden. Diese habe, so der Minister, nach seinen Informationen "keine sachliche Begründung" für einen Erörterungstermin gesehen.
Auch der von Politikern und Bürgerinitiative seit Jahren geforderte Bahnanschluss sollte nach Auffassung des Ministers möglichst schnell realisiert werden. Er wolle sich dafür verwenden und mit der Bahn Gespräche führen. Bekanntlich führt bereits ein Gleis zu Thyssen-Dück, direkter Nachbar der Sondermüllverbrennung. GSB-Geschäftsführer Dominik Deinzer legte gestern erstmals eine Skizze vor, die zeigt, wie die Strecke verlängert werden könnte. "So ein Bahnanschluss würde uns sehr gut zu Gesicht stehen", erklärte er.
Deinzer hatte zuvor betont, dass die festgelegte Obergrenze der Verbrennung von 105 Gigjoule pro Stunde auch nach der Modernisierung auf jeden Fall Bestand haben werde. Nerb und Johannes Scheuchenpflug von der BI pochen auf eine strikte Einhaltung und schriftliche Garantien. "Eine Festschreibung wäre in unserem Sinne, weil die Modernisierung zumindest den Verdacht einer langfristigen Möglichkeit zur Vergrößerung beinhaltet", sagte er. Scheuchenpflug wiederholte die Forderung nach einem Autobahnanschluss und einer Reduzierung der Verbrennungsmenge. "Die Anlage muss ja nicht als Profitcenter betrieben werden", betonte er weiter - eventuelle Defizite sollte der Freistaat ausgleichen. Oder, wie es Nerb formulierte: "Man muss ja nicht immer auf 100 Prozent fahren."
Baar-Ebenhausens Bürgermeister Ludwig Wayand hatte den Umweltminister zu dem Termin eingeladen und erinnerte daran, dass es 20 Jahre lang wirklich Probleme gegeben hat, die durch die BI aufgedeckt wurden. "Jetzt gibt es keine Schwierigkeiten, die wir nicht offen und ehrlich aussprechen", sagte er im Hinblick auf den Umweltbeirat. Die Modernisierung sehe seine Gemeinde positiv, da sie der Sicherheit diene.
Deinzer skizzierte die schon mehrfach dargestellten wichtigsten Punkte daraus. Immer neue Produkte bedeuten andere Zusammensetzungen des "Abfallsmenüs". Dieses müsse jedoch möglichst immer gleich sein, um in der größten Drehrohranlage Europas konstant und möglichst schadstoffarm zu verbrennen. Daher seien größere Lagerkapazitäten erforderlich. Der Anteil bayerischer Abfälle sei heuer auf 64 Prozent gestiegen, die Menge der Verbrennung werde vom Landesamt für Umwelt überwacht. In den vergangenen Jahren seien 25 bis 30 Millionen Euro in den Standort investiert worden, weitere 40 bis 45 Millionen sollen in den nächsten Jahren folgen.
Bernhard Pehl
Ortstermin in der GSB: Umweltminister Huber im Gespräch mit Firmenvertretern, Lokalpolitikern und der Bürgerinitiative. -Foto: Foto: Fotos: Schuktuew
