Vertreter von FDP und Grünen vermissen in der Corona-Krise öffentliche Stellungnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei im Innenausschuss ein Thema, „dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Lage sei „innenpolitisch mega ernst, und das Bundesinnenministerium ist einfach nicht auf dem Platz“.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte den Funke-Zeitungen, während sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor jede Kamera stelle, sei Seehofer seit Wochen abgetaucht. „Die Bekämpfung des Infektionsgeschehens ist aber nicht nur Sache der Bundesländer, sondern auch eine Angelegenheit der Innenpolitik. Von Grenzkontrollen durch die Bundespolizei bis zu Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe - die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums liegen auf der Straße“, kritisierte Kuhle. „Horst Seehofer sollte daher sein Corona-Schweigegelübde brechen und deutlicher Stellung beziehen, auch zu der Frage, wie das angemessene Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Gesundheitsschutz aussieht.“
Der 70-jährige Seehofer hat sich in der Corona-Krise von Anfang an vorsichtig verhalten. So verzichtete er bereits auf den Handschlag zur Begrüßung, als andere Politiker noch sorgloser agierten.
dpa
