Beilngries (rie) Bürgermeister Franz Xaver Uhl hat am Donnerstagabend im Anschluss an die Vorstellung des Hauhaltes zum Teil heftige Kritik seitens der Opposition einstecken müssen.
Der Sprecher der SPD, Erich Neumeyer, monierte, dass ihm kurz vor der Sitzung ein "neuer Finanzplan vorgelegt wurde, in dem die Sanierung der Hauptschule (3,1 Millionen Euro) sowie die Sanierung des Faulturms (500 000 Euro in den nächsten Jahren) kurzfristig aufgenommen wurde". Dies sei kein faires Benehmen. Laut Rathauschef wurden die beiden Projekte Anfang der Woche auf Antrag der CSU-Fraktion neu in den Plan integriert, um den Stadtrat am Donnerstag darüber abstimmen zu lassen.
Darüber hinaus kritisierte Neumeyer, dass der Verkauf des alten Grundschulareals als Tilgung im Haushalt zwar eingeplant ist, dem Stadtrat bis dato aber keinerlei Informationen darüber vorlägen, ob das Areal tatsächlich verkauft werden soll.
Der SPD-Stadtrat und sein Kollege Franz Schmidtner (Bürgerliste) wollten von Uhl ferner wissen, warum der geplante Bau der Umgehungsstraße im Haushalt "auf null gesetzt" und eine Finanzierung außerhalb des Haushalts vorgesehen sei, ohne dass der Stadtrat vorab darüber informiert wurde.
In der öffentlichen Sitzung äußerte sich Uhl nicht zu der Frage, gegenüber dem DONAUKURIER sagte er gestern, man sei im Rahmen von "Private Public Partnership" auf der Suche, ein Unternehmen zu finden, mit dem "wir die Straße realisieren können". Die Kosten lägen bei zehn Millionen Euro. Uhl rechnet mit einem Zuschuss von 70 Prozent.
Nächste Woche will der Bürgermeister die Stadträte in einer nicht öffentlichen Sitzung über ein Finanzierungskonzept informieren. Laut Uhl liegt ihm dieses Konzept einer Firma selbst erst seit drei Wochen vor. Stimmt der Stadtrat dem Vorschlag zu, könnten bereits im September die Ausschreibungen erfolgen.
Manfred Thoma, Sprecher des Parteilosen Blocks, brachte ebenfalls Kritik vor. Er bemängelte, dass Uhl das Rektorenzimmer der Hauptschule ohne Zustimmung des Stadtrates und noch vor Verabschiedung des Haushaltes sanieren ließ. Dies sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Stadt. Uhl dazu: "Ich konnte den Stadtrat nicht vorab informieren, da die letzte Sitzung ausgefallen ist, und die Arbeiten in den Ferien über die Bühne gehen mussten."
Gewisser Spielraum
Einen weiteren Punkt sprach Thoma an. So soll die Stadt Geld, das laut Haushaltsplan für Kanalsanierungsarbeiten gedacht ist, nicht komplett verwendet haben. Von rund 1,2 Millionen Euro seien nur 700 000 Euro ausgegeben worden. Thoma: "Somit sind vom Bürger unrechtmäßig Gebühren erhoben worden." Diese Ansicht vertrat auch Stadtrat Schmidtner. "Wir haben vom Bürger mehr als gerechtfertigt verlangt", so der Sprecher der Bürgerliste. Uhl widersprach dieser Behauptung energisch. Ihm zufolge werden die Gebühren für Abwasser für eine Dauer von vier Jahren kalkuliert. Anschließend "wird nachgerechnet". Sollte sich dabei ein Überschuss ergeben, werde dieser "den Gebührenzahlern angerechnet". Auch CSU-Fraktionssprecher Jochen Maurer erklärte, dass kein Rechtsverstoß vorliege. Man müsse der Gemeinde einen gewissen Spielraum zugestehen.
Abschließend sagte Maurer an die Adresse der Opposition gerichtet: "Die Gebräuche, die angeprangert wurden, sind nicht dramatisch." Vielmehr müsse man das Positive sehen. Zwar könne die Stadt keine großen Sprünge machen. Es sei aber auch viel erreicht worden.
