Kelheim (DK) Peter-Michael Schmalz geht es nicht um das viel zitierte „Chlorhühnchen“. Bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU befürchtet der ÖDP-Kreischef vielmehr negative Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge im Landkreis Kelheim, etwa die Wasserversorgung.
Daher drängt der Kreisrat auf eine Resolution des Kreistags gegen TTIP.
Der Antrag von Schmalz stand schon einmal auf der Tagesordnung (wir berichteten). Landrat Hubert Faltermeier (FW) war davon aber alles andere als begeistert. Am Ende verständigte sich das Plenum darauf, die Vorlage in den Kreisausschuss zu verweisen. Schmalz bekam den Auftrag, die Resolution zu überarbeiten. Jetzt, sagt er, liege eine „eigene Resolution in Sachen Freihandelsabkommen und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Landkreis Kelheim und seine Bevölkerung“ vor. Deshalb sollte der Landkreis seine Stimme erheben. „Es ist notwendig, dass die Kommunen als unmittelbarste Vertreter der Bürger vor Ort sich in Brüssel in möglichst großer Zahl und nicht nur mit ihren Dachverbänden mit ihren Bedenken zu Wort melden“, sagt der ÖDP-Vorsitzende. Der Ausschuss wird den Entwurf der Anti-TTIP-Resolution in seiner Sitzung am Montag behandeln.
