Kommando zurück! Die CDU schwächt ihre Pläne für Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge wieder ab. Die Empörung des Koalitionspartners SPD zeigt schnell Wirkung. Noch bevor überhaupt über Für und Wider, über möglichen Nutzen oder Schaden beraten werden konnte, verschwindet die Idee wieder in der Schublade.
Noch einen Koalitionsstreit und dazu noch unmittelbar vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt will sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht leisten. Schließlich scheint die Stimmung beim Wahlvolk alles andere als rosig zu sein. Und in Brüssel, auf europäischer Bühne, hat Angela Merkel bereits jede Menge Ärger.
Dabei ist der Vorstoß, Anreize zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu schaffen, durchaus vernünftig. Ziel muss es sein, möglichst viele in Arbeit zu bringen, wäre dies doch der richtige Weg für mehr Integration und die Chance, die Kosten für die Aufnahme und Eingliederung zu senken, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu erhöhen. Es wäre zudem eine Gelegenheit, auch darüber nachzudenken, wie man Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in einen Job erleichtern könnte. Fördern und Fordern sollte auch hier gelten.
Wenn die SPD jetzt jede auch noch so kleine Ausnahme beim Mindestlohn ablehnt, verbaut sie wichtige Chancen. Wenn das Wahlkampfgetöse erst einmal vorüber ist, sollten sich Union und SPD ernsthaft daran begeben, ohne ideologische Scheuklappen ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren.
