Nur eine Etappe

Kommentar

19.03.2018 | Stand 02.12.2020, 16:40 Uhr

Endlich wird aus dem Verhandlungspoker zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung wieder einmal etwas Positives vermeldet. Die Einigung auf eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März des kommenden Jahres ist eine wichtige Etappe.

Mehr aber auch nicht. Sie gibt Unternehmen und Banken, die zunehmend nervös werden, sowie Bürgern Zeit, sich auf den Abschied der Briten vorzubereiten. Und sie nimmt etwas Druck aus dem Kessel. Die Gefahr ist geringer, dass sich Großbritannien ungeregelt und mit einem großen Knall aus der EU verabschiedet. Allerdings: Sehr lange dauert es bis Ende 2020 auch nicht mehr.

Mit der gestrigen Einigung sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland aussehen wird, ob es demnächst wieder Kontrollen gibt oder nicht - darüber gibt es noch immer keine Übereinkunft. Außerdem wird intensiv darüber zu reden sein, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen sollen. Bislang schwebt Westminster eine Art Mitgliedschaft light vor, mit der die Briten die Vorteile eines EU-Landes genießen, sich der lästigen Beiträge und Pflichten allerdings entledigen. Das birgt noch Konfliktpotenzial genug.

Außerdem wird abzuwarten sein, ob die britischen Zugeständnisse Bestand haben. Premierministerin Theresa May kämpft gegen massive Widerstände im eigenen Land und in der eigenen Regierung. London hält sich bis zum Ende der Übergangsphase an die EU-Regeln, zahlt weiter in die Brüsseler Kasse und bleibt im Binnenmarkt und der Zollunion - nicht alle ihre Gegner werden davon begeistert sein.