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NSA-Affäre: Merkel sagt heute aus

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15.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:38 Uhr

Berlin (DK) "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Selten war die Kanzlerin so in Rage wie im Oktober 2013, als bekannt wurde, dass die USA ihr Handy abgehört haben sollen. Es ist einer der berühmtesten Sätze von Angela Merkel, und zugleich einer, der ihr heftig auf die Füße gefallen war.

Während der NSA-Untersuchungsausschuss das Ausspionieren durch Amerikaner und Briten aufzudecken versuchte, kam ans Licht, dass der Bundesnachrichtendienst genau das selbst betrieben hatte.

Drei Jahre, 130 Sitzungen, Zehntausende Aktenseiten und heute zum Abschluss die Kanzlerin als Zeugin vor dem Ausschuss. "Ich hoffe auf einen Tag der Wahrheit und Klarheit", schraubte der Ausschussveteran Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Erwartungen hoch. Merkel solle die Gelegenheit ergreifen, "Charakter zu zeigen, Glaubwürdigkeit".

War die Kanzlerin damals über die Schnüffeleien des eigenen Dienstes informiert? "Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla versucht hat, das Thema im Wahlkampf kleinzureden", sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Und die Kanzlerin habe alles versucht, um das brisante Thema von sich fernzuhalten.

Mit den Vorwürfen will Flisek die Regierungschefin heute konfrontieren, wenn sie ab 11.30 Uhr Rede und Antwort stehen muss. Ein unbequemer Termin, wird dadurch doch einer der "größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik", wie etwa die Linkspartei einst mitteilte, wieder in die Schlagzeilen rücken - und damit die Rolle, die Merkel dabei vielleicht spielte.