Zu "Das Haushaltsdesaster" (EK vom 31. März):
Mit einem Paukenschlag und einem Haushaltsdesaster endete die Stadtratssitzung vom 30. März, wie der EICHSTÄTTER KURIER berichtete. Das große Wunschkonzert wurde abgeblasen. Für die einen überraschend und irritierend, von anderen als Verlogenheit und Affront gegenüber unserem Oberbürgermeister gewertet. Für uns Bürger dieser Stadt jedoch unverständlich und blamabel.
Nun soll der Haushalt vom Oberbürgermeister und seinem Kämmerer rigoros durchforstet und der Rotstift angesetzt werden. Ist das wirklich erforderlich? Als Hauptkritik wurde im Stadtrat gerügt, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt und es ihr nicht gelingt, Mittel zu generieren - gerade von dem Stadtrat, der mehrheitlich der Sparkassenfusion mit Ingolstadt zugestimmt hat. Dadurch wurde die Selbstständigkeit der Sparkasse Eichstätt aufgegeben, und es wurde auf dringend notwendige mögliche Ausschüttungen verzichtet. Der gut genährte ominöse "Risikofonds für allgemeine Bankrisiken" ging unkontrolliert nach Ingolstadt. Aber es ist noch nicht zu spät, um zumindest das Haushaltsdebakel für dieses Jahr zu lindern.
Sollte für das Geschäftsjahr 2016 der ehemaligen Sparkasse Eichstätt, die damals noch eigenständig war, tatsächlich den vorausgesagten Gewinn erwirtschaftet worden sein, könnte man mit einer vertretbaren und maßvollen Gewinnausschüttung im Haushalt 2017 noch Vieles heilen. Es wäre schade, wenn wiederum auch dieser Gewinn generös und unweigerlich nach Ingolstadt fließen würde.
Meiner Meinung nach müssten jetzt die Verwaltungsratsmitglieder Oberbürgermeister Steppberger, die Stadträte Reinbold und Schieren, vielleicht zusammen mit einem weiteren ortsansässigen Handwerksmeister, der ebenfalls im Verwaltungsrat sitzt und stimmberechtigt ist, darauf hinwirken, eine Gewinnausschüttung zu fordern und diese auch gegen den Willen der Sparkassenvorstände durchzusetzen - analog wie in Düsseldorf geschehen oder derzeit in Immenstadt anhängig (notfalls auch gerichtlich). Denn noch muss die ehemalige Sparkasse Eichstätt für das Jahr 2016 handels- und steuerrechtlich eine "eigene Bilanz" erstellen und es muss über die Gewinnverwendung noch entschieden werden. Die Zeit drängt, und es ist dringend Handlungsbedarf durch die Vorgenannten angesagt.
Wolfram Ruoff
Eichstätt
