Bayreuth/Hilpoltstein (kpf) Vertreter des Aktionsbündnisses gegen die „Gleichstrompassage Süd-Ost“ waren beim oberfränkischen Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning in Bayreuth zu Gast, um ihre Argumente vorzutragen.
Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit intensiv über die Planungen für eine Hochspannungsverbindung zwischen Sachsen-Anhalt und Schwaben, die in Gleichstromtechnik verwirklicht werden soll, diskutiert. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat in Informationsveranstaltungen im Januar 2014 in Kulmbach sowie später auch in Nürnberg und Donauwörth mögliche Trassenkorridore vorgestellt. In der Folge formierten sich landauf, landab Bürgerinitiativen gegen diese Trasse. Allein in der Kopfstelle Donau-Lech mit Werner Roßkopf aus Niederschönenfeld an der Spitze sind 14 Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen, Donau-Ries und Augsburg zusammengefasst.
„Wir haben etwa 8500 Mitglieder“, schätzt Roßkopf. Eine konkrete Zahl kann er nicht angeben, nachdem der Zulauf an Mitgliedern anhält. Von Meitingen bis Thüringen werden es nach Schätzungen Roßkopfs inzwischen 70 Bürgerinitiativen mit insgesamt knapp 100 000 Mitgliedern sein.
Wie die Regierung von Oberfranken zu dem aktuellen Treffen in Bayreuth mitteilt, standen der Ablauf des Planungs- und Genehmigungsverfahrens sowie Fragen der Notwendigkeit einer solchen Leitung im Mittelpunkt des Gesprächs, an dem 20 Vertreter des Aktionsbündnisses der Trassengegner teilnahmen. Regierungspräsident Wenning habe erläutert, dass die Regierung von Oberfranken für diese Leitung selbst kein Verfahren durchführe. Vielmehr bedürfe es zunächst einer so genannten Bundesfachplanung und anschließend der Planfeststellung, wobei beide Verfahren durch die Bundesnetzagentur abgewickelt werden. In diesen Verfahren werden die Öffentlichkeit und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bisher sei das Verfahren noch nicht eingeleitet.
Der Regierungspräsident verdeutlichte auch die Position der Bayerischen Staatsregierung, die vor Einleitung eines entsprechenden Verfahrens eine Überprüfung der Notwendigkeit des Leitungsbaus auch auf der Grundlage des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefordert hat. Seitens der Vertreter des Aktionsbündnisses wurde insbesondere die aus ihrer Sicht fehlende Notwendigkeit der HGÜ-Leitung in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. So sei das Aktionsbündnis erst dann am Ziel, wenn die Planung des Ost-Korridors ganz aus dem Bundesbedarfsplangesetz und dem Netzentwicklungsplan gestrichen wird. Roßkopf dazu: „Eine Trasse, die wir nicht brauchen, die brauchen wir auch woanders nicht.“
Das Aktionsbündnis und dessen Sprecherin Andrea Carl betonen: „Die Menschen in Deutschland wollen eine Energiewende. Wir haben verstanden, dass es höchste Zeit ist für neue Technologien und für mutige Projekte. Wir wollen Vorreiter einer neuen, ressourcenschonenden und ökologisch sinnvollen Energiegewinnung und Nutzung sein.“
Die Süd-Ost-Passage ist nach Auffassung der Trassengegner für eine Versorgungssicherheit Bayerns nicht notwendig. Für Carl ist klar: „Was immer befürchtet wurde, ist damit Gewissheit: Deutschland soll die Netze bereitstellen, um den internationalen Stromhandel sicherzustellen. Heimat wird zerstört, Gesundheit gefährdet. Und das alles für Atomstrom aus Polen oder Russland“
