Schrobenhausen (mpy) Die Kommunalaufsicht hat einen weiteren Beschluss des Schrobenhausener Stadtrats für rechtswidrig erklärt.
Das teilte die Schrobenhausener SPD am Freitagnachmittag in einer Presseerklärung mit. Es geht dabei um die von der CSU beantragte und für September geplante Bürgerbefragung. Die ist damit wohl nicht vom Tisch, muss aber anders als bisher geplant abgewickelt werden.
"Das Landratsamt kritisiert in seiner Stellungnahme das Vorgehen von Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) in mehreren Punkten unmissverständlich", teilt Martha Schwarzbauer (kl. Foto), die Fraktionssprecherin der SPD mit, die die Anfrage bei der Kommunalaufsicht in Neuburg gestellt hatte. Das Landratsamt dränge nun in seiner Stellungnahme darauf, dass der Stadtrat diesen Beschluss aufhebt und neu fasst. Das soll in der Sitzung am kommenden Dienstagabend passieren.
"Dies ist nun der vierte rechtswidrige Beschluss, der innerhalb kurzer Zeit aufgehoben werden muss", stellt Martha Schwarzbauer namens ihrer Fraktion fest. "Solch ein Desaster schadet unserem Image in Schrobenhausen erheblich, die Situation ist deshalb für alle Parteien schwierig. " Martha Schwarzbauer appelliert deshalb an alle Stadträte: "Nehmen wir bitte die 4000 Einwender zur Goachatstraße ernst und lasst uns gemeinsam noch mal alle Alternativen überprüfen für weniger Verkehr und weniger Stau! " Dazu gehören aus ihrer Sicht auch eine Abwägung der neuen Verbesserungsvorschläge des renommierten Verkehrsplanungsbüros Vieregg-Rössler, das der Bund Naturschutz im Mai beauftragt hatte (wir berichteten).
Der Planer Martin Vieregg hatte damals die ortsnahe Umfahrung Mühlried, die Mitte der Nullerjahre fallengelassen wurde und die so gut wie kein FFH-Gebiet berührt, wieder ins Spiel gebracht. Darüber hinaus hatte er den durchgehend dreistreifige Weiter- und Ausbau der Gerolsbacher Straße vom Abzweig Pfaffenhofener Straße bis hin zum Gritscheneck angeregt sowie anstatt der Fußgängerampel bei der Vorstadtkirche für Schüler den Bau einer Fußgängerüber- oder Unterführung. Außerdem hatte er eine Optimierung der Ampelsteuerungsanlagen an der Pöttmeser Straße angeregt.
"Es gilt grundsätzlich, erst einmal alle Vorschläge zur Stauvermeidung innerorts umzusetzen, bevor draußen im Goachat oder Mühlried die großen Bagger anrollen", betont Martha Schwarzbauer, die im Stadtrat auch die Funktion der Verkehrsreferentin ausübt.
Schwarzbauer weiter: "Unverbindliche Befragungen bleiben Schaufensteranträge, damit käme man substanziell nicht weiter. " Deshalb orientiere sich die SPD-Fraktion ähnlich dem Aktionsbündnis ,Rettet das Goachat' weiterhin an den Empfehlungen, die das Landratsamt schon im April klar favorisierte.
"Ohne echte Bürgerbeteiligung kommen wir nicht voran! ", ergänzt Schwarzbauer. Die Kommunalaufsicht habe stattdessen konzeptionelle Verfahren vorgeschlagen, "ähnlich wie zur Innenstadt, also mit Hilfe von Arbeitskreisen und Workshops über alle Generationen aber auch für die Pendler aus Nachbarorten". Von Verfahren wie Bürgerbefragung mit schlichten "Ja-Nein-Konstellationen", habe das Landratsamt in einer Stellungnahme schon im April eindeutig abgeraten. Das sei "nicht zielführend", vielmehr würden die bestehenden "Lager und Fronten nur verstärkt", zitiert die SPD das Landratsamt.
"Rats- oder Bürgerbegehren wirken als Modul innerhalb konzeptioneller Bürgerbeteiligung besser", findet Martha Schwarzbauer, "aber zum richtigen Zeitpunkt, also erst nach Aufarbeitung aller Einwendungen, wenn die Planfeststellung endgültigere Gestalt annimmt. "
Nachdem die Pressemitteilung der SPD erst am Freitagnachmittag einging, ergab sich die Gelegenheit für eine Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht mehr. Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) wird sich dazu aber sicherlich am Dienstag im Stadtrat äußern.
