Manching (DK) "Wer bezahlt die Rechnungen für das Filtern des Grundwassers und die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs?" "Mit welchem Wasser soll ich im nächsten Jahr meine Felder beregnen?" Diese zwei Fragen waren die drängendsten bei der Infoveranstaltung zum Thema PFC am Donnerstag.
Rund 250 Besucher, vor allem aus dem Manchinger Ortsteil Westenhausen, waren in die Mehrzweckhalle der Schule am Lindenkreuz in Manching gekommen. Und der Großteil ging desillusioniert oder zumindest fragend wieder heim. Daran konnten auch die Redebeiträge der Bürgermeister Herbert Nerb (FW/Manching), Karl Huber (CSU/Ernsgaden) und Martin Schmid (SPD/Vohburg) sowie das Statement des stellvertretenden Landrats Anton Westner (CSU) kaum etwas ändern.
Zuerst gab es interessante Erklärungen zum Stoff PFC von Michael Gierig vom Bayerischen Landesamt für Umwelt ( siehe unten ). Danach sprach Thomas Backes für das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr über die Problematik der Altlastenbearbeitung in der Bundeswehr und im Besonderen über die des Flugplatzes Manching. Er erläuterte die drei Phasen des Ablaufschemas des Vorgangs - von Erfassung und Erstbewertung über orientierende und detaillierte Untersuchung bis hin zu Sanierungsplan, Sanierungsdurchführung und Nachsorge.
"Haben Sie sich überlegt, wie die Schadenswiedergutmachung aussieht?"
Siegfried Ederer
Anhand von Folien zeigte Backes auf, was Erfassung und Erstbewertung ergeben haben, wo innerhalb des Flugplatzes Untersuchungen stattgefunden haben und wo außerhalb ( siehe Grafik ). Die Ergebnisse zeigen eine abnehmende PFC-Konzentration in Richtung Ernsgaden. Für 2018 ist die abschließende Gefährdungsabschätzung angepeilt. Und die Ergebnisse warfen unter den Betroffenen im Publikum viele Fragen auf: Wann stehen die Sanierungsmaßnahmen fest? Wie lange dauert das Verfahren noch? Wer setzt die Maßnahmen um? Wer muss es bezahlen? Lässt sich eine Zuleitung für nicht belastetes Wasser installieren? Ist das Beregnen mit Grundwasser nun verboten? Wer zahlt für Ausfälle in der landwirtschaftlichen Produktion? Der stellvertretende Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, Siegfried Ederer, fragte direkt: "Die Bundeswehr ist der Verursacher. Was haben Sie sich überlegt, wie es mit der Schadenswiedergutmachung aussieht?"
Der neue Standortleiter von Airbus, Josef Köcher, signalisiert zwar "starkes Interesse, das Thema voranzutreiben", betonte aber auch, dass nach derzeitiger Erkenntnislage von Airbus keine Verunreinigung nach außen gehe.
Die Beantwortung der drängendsten Fragen, die vor allem Landwirte stellten und die vereinzelten Einwürfe von Bauherren ("Das Filtern des Grundwassers und die Entsorgung des Erdaushubs kostet schnell mal 100 000 Euro") beantworteten von den 13 Ansprechpartnern auf dem Podium vor allem drei: Oberst Hans-Jürgen Neubauer, Alexandra Schönauer und Werner Eidelsburger vom Landratsamt Pfaffenhofen. Eidelsburger antwortete fundiert, lieferte sich aber auch ein kleines Wortgefecht mit dem Ernsgadener Rathauschef Huber, Schönauer wich Fragen, insbesondere nach einer möglichen Verjährung, aus und empfahl den Fragestellern, anwaltliche Hilfe zu suchen. Bundeswehr-Jurist Dieter Heuer brachte etwas Licht ins Dunkel: "Ja, es gibt eine Verjährungsfrist. Ich kann zusichern, ohne mich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, dass wir uns mit allen Einzelfällen befassen werden. Und wir werden Schadensersatzansprüche nicht aus Verjährungsgründen ablehnen."
"Wir schauen nicht zu, dass das kontaminierte Grundwasser nach Vohburg zieht."
Martin Schmid
Neubauer versprach am meisten, ohne aber ins Detail zu gehen. "Wir nehmen Ihre Sorgen ernst." "Wir nehmen Ihre Fragen mit." "Wir geben Ihre Fragen spätestens nächste Woche weiter an das Verteidigungsministerium." "Wir wollen keinen hinhalten oder vertrösten, um die Verjährung zu erreichen." "Wir versprechen eine offene, ehrliche und sinnvolle Kommunikation." Das klang für viele wenig griffig. Auch Moderatorin Christine Schneider meinte: Da werden viele unzufrieden nach Hause gehen."
Unzufrieden waren auch die Rathauschefs. Nerb: "Sie können nicht sagen ,Ihr dürft nicht mehr bewässern' und Sie haben dann keine Lösung. Wir brauchen eine Übergangslösung." Huber: "Es beschleicht uns heute das Gefühl, hier sitzen die Bürger, dort die Gegner aus den Behörden und Ämtern. Wir müssen mal zu einem Ergebnis kommen." Schmid: "Wir erwarten, dass Sie sagen: ,Wir haben den Schaden verursacht, wir machen ihn wieder gut'. Denn mein Rechtsempfinden sagt, dass der Verursacher eines Schadens für diesen aufkommen muss. Und ich werde mich nicht zufriedengeben mit dem, was Sie sagen, wir schauen nicht zu, dass das kontaminierte Grundwasser nach Vohburg zieht."
Versöhnlicher klangen die Schlussworte von Westner. Der stellvertretende Landrat sagte, er werde das Thema politisch angehen und die Bundestagsabgeordneten einschalten. Von Neubauer verlangte er, dass dieser die Fragen des Abends dennoch zeitnah weiterreichen soll. Das versprach der Oberst.
Kommentar von Oliver Konze
Eine große Chance vertan hat beim Informationsabend zur PFC-Problematik am Flugplatz Manching die Bundeswehr. Als am Donnerstagabend zurecht besorgte Landwirte und Bewohner, vor allem aus Westenhausen, vom Bundeswehr-Duo Thomas Backes und Hans-Jürgen Neubauer Antworten erwarteten, kamen nur vage Aussagen, fast könnte man sagen „heiße Luft“.
Nach wie vor gilt in einem Rechtsstaat das Verursacherprinzip: Wer einen Schaden anrichtet, muss für diesen geradestehen. Das kam den beiden aber nicht über die Lippen. Man wolle die Fragen mitnehmen, sie weiterleiten, so schnell wie möglich eine Klärung herbeiführen. Das war eindeutig zu wenig.
Nur der Bundeswehrjurist sprach klare Worte: ein Lichtblick des Abends. Die Besucher des Abends gingen dennoch unzufrieden nach Hause und haben trotz anderslautenden Beteuerungen das Gefühl: Da duckt sich einer weg.
