Ingolstadt (DK) Nominiert wird Reinhard Brandl als CSU-Bundestagskandidat am 29. Oktober in Weichering. Am Donnerstagabend wählte die Ingolstädter CSU erst einmal 50 Delegierte (und Ersatz) für die Bundeswahlkreisversammlung. Im Mittelpunkt stand Brandls Bericht zur Lage der Nation - und der CSU.
40 Minuten lang referierte Reinhard Brandl, der 2009 als örtlicher Vertreter für die CSU in den Bundestag gewählt worden war, im Sportheim in Zuchering über Weltwirtschaft und Wirtschaft im Allgemeinen, Globalisierung und Digitalisierung und natürlich über die Flüchtlingspolitik, den damit verbundenen "Abwärtsstrudel", in dem sich die CDU befinde, und die "klare Position der CSU". Und sicherte sich damit den Applaus der 154 anwesenden Kreisdelegierten.
Als er 2009 gewählt wurde, sei das große Thema die Wirtschaftskrise gewesen. Die Situation heute: Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Niveau seit 25 Jahren, Rentenerhöhung, "die höchste seit 23 Jahren". Aber er hätte sich 2009 nicht vorstellen können, "wie sich in sieben Jahren die Welt um uns verschlechtert": Arabischer Frühling, Terror durch den IS, Flüchtlinge. "Die Leute sind zu Recht besorgt", sagte Brandl.
Die Flüchtlingsfrage sei "kein Problem, das Deutschland alleine lösen kann". Die EU-Kommission sei "stark, wenn es darum geht, die Deutsche Mark zu verhindern, aber schwach, wenn es darum geht, das Problem der Flüchtlingsfrage zu lösen". Bislang sei Deutschland der wirtschaftliche und politische Stabilitätsanker in Europa. "Aber das ändert sich gerade." Die CDU sei "im Abwärtsstrudel". Die CSU müsse aufpassen, dass sie da nicht mit hineingezogen werde. "Ich will nicht erleben, dass die AfD in Bayern in den Landtag kommt", meinte Brandl. "Das wäre fatal für die CSU."
Man müsse "jedem helfen, der zu uns kommt aus einem Bürgerkriegsland und Angst um sein Leben hat". Die Verwaltungen und Ehrenamtlichen, die die Flüchtlinge betreut haben, verdienten großes Lob: "Was die geleistet haben, war eine Visitenkarte für Deutschland." Es ginge nicht darum, es "irgendwie zu schaffen", sondern "es gut zu schaffen", konterte er Merkels umstrittenen Satz "Wir schaffen das". Die Haltung der Regierung treibe die Menschen zu rechten Randgruppen wie der AfD. Man dürfe den Flüchtenden nicht nur "ein Dach über dem Kopf geben", sondern müsse dafür sorgen, dass sie "auf eigenen Füßen ein selbstbestimmtes Leben führen können". Dies könne man nicht mit einer unbegrenzten Zahl von Flüchtlingen schaffen. Die Folge wäre eine "Ghettobildung wie in Frankreich oder Belgien".
Auch die Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer lobte den klaren bayerischen Kurs in der Flüchtlingspolitik und Ministerpräsident Horst Seehofer, der "fast Übermenschliches leiste". Oberbürgermeister Christian Lösel zählte das "enorme Programm" auf, das Ingolstadt bewältigt habe, sprach von Bürgernähe und Finanzen. 300 Millionen Euro Rücklagen, die Ingolstadt dank Finanzbürgermeister Albert Wittmann angehäuft habe, würden "über die schwierigen Jahre retten".
CSU-Kreisvorsitzender Hans Süßbauer dankte Joachim Genosko, der die Fraktion in den letzten zehn Jahren hervorragend geleitet habe und dabei "weitsichtig, kompetent, hartnäckig in der Sache und vor allem immer sympathisch und ausgleichend" agiert habe, und sicherte gleichzeitig seiner Nachfolgerin Patricia Klein volle Unterstützung zu. Ferner verwies er auf das 70-jährige Bestehen der Ingolstädter CSU, das am 24. September im Rahmen des traditionellen Viktualienmarktfestes gefeiert wird.
