Beilngries (nur) Um aktuelle Kommunalpolitik, gesellschaftliche Aktivitäten und vor allem um die am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen in Bayern ist es bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beilngries gegangen.
Gäste waren Landtagskandidat Christian De Lapuente aus Ingolstadt und die Gaimersheimer Bürgermeisterin Andrea Mickel. Sie strebt einen Sitz im Bezirkstag Oberbayern an.
Ortsvorsitzender und Stadtrat Rüdiger Stein beleuchtete einige der jüngsten Entwicklungen in der Großgemeinde aus seiner Sicht. Er begrüßte, dass es in Zukunft wohl leichter möglich sei, bei der Schaffung von Wohnraum eine Nachverdichtung ohne "Betonklötze" zu ermöglichen. Als eines der wichtigsten lokalen Themen in nächster Zeit bezeichnete er die Betreuung von Kindern. Verschiedene parallel stattfindende Entwicklungen wie eine höhere Geburtenrate, weitere Zuzüge sowie die steigende Tendenz zur externen Betreuung von Kleinkindern würden wohl die Einrichtung weiterer Kindertagesgruppen erfordern. Vor diesem Hintergrund sei wohl auch über Neubauten nachzudenken. In diesem Zusammenhang forderte Stein, auch in Bayern ein Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder einzuführen und sich nicht darauf zu beschränken, Gelder "mit der Gießkanne" lockerzumachen.
Ein besonderes Anliegen war es dem SPD-Ortsvorsitzenden, nicht nur seine Parteifreunde zur Stimmabgabe aufzurufen. Zwar sei Demokratie durchaus anstrengend, aber, wie schon Winston Churchill festgestellt habe, immer noch die beste aller Staatsformen. "Ohne Wahlbeteiligung stirbt die Idee und wir überlassen den Rattenfängern das Feld", betonte Stein.
Unmittelbar vor dem Endspurt bei den Wahlen zum Land- und Bezirkstag verdeutlichte SPD-Stimmkreiskandidat De Lapuente bei der Versammlung etliche Forderungen der SPD für die künftige Politik in Bayern. Demnach seien Genossenschaften bei der Schaffung von Wohnraum verstärkt zu unterstützen. Zudem gelte es, Spekulationen im Zusammenhang mit Wohnraum einzudämmen. Um mehr soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer zu erreichen, sei die Einführung eines Tariftreuegesetzes erforderlich. Es beinhalte, dass die öffentliche Hand Aufträge nur an Unternehmen, die sich an die Tarifbindung halten, vergeben dürfe. Vor dem Hintergrund der sehr wichtigen sozialen Funktion von Vereinen forderte der SPD-Kandidat auch, diese finanziell stärker zu unterstützen.
Andrea Mickel sagte, ihre besonderen Anliegen seien eine stärkere Unterstützung von Personen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. In diesem Zusammenhang forderte sie auch unbefristete Verträge für Arbeitnehmer, die in den Bereichen Soziales, Pflege oder Erziehung tätig sind sowie den Ausbau von Wohnungen für Behinderte.
Auf etliche Aktivitäten der Beilngrieser SPD in diesem Jahr blickte Kassier Georg Stadler zurück. Er berichtete auch von einem erfreulichen Kassenstand. Dieser sei nicht zuletzt auf die Einnahmen an einem Verkaufsstand zurückzuführen, mit dem der Ortsverein alljährlich beim Weihnachtsmarkt in der Altmühlstadt vertreten ist. Wie ebenfalls zu erfahren war, findet die diesjährige Weihnachtsfeier der Beilngrieser SPD am Samstag, 15. Dezember, ab 18.30 Uhr im Gasthof Fuchsbräu statt.
