Ilmmünster (PK) Das wäre wohl auch zu einfach gewesen: Am Dienstagabend wollte der Gemeinderat Ilmmünster in seiner Sitzung die Bebauungspläne für den Ortskern aufheben - doch im Nachhinein ist nun klar, dass zumindest ein Beschluss dazu nicht gelten kann.
Denn zur Sitzung waren nur zehn Gemeinderäte samt Bürgermeister Anton Steinberger gekommen - bei dieser einen Entscheidung fehlte damit das nötige Quorum, da drei Gemeinderäte befangen waren.
Der Bebauungsplan Nr. 6 zum Ortskern ist in mehrere Bereiche aufgeteilt. Vor fast 25 Jahren einigte man sich auf diese Gliederung, um im Gremium zu diesem Punkt beschlussfähig zu sein: Gemeinderäte, die nämlich selbst oder indirekt über Verwandte Grundstücke in einem Gebiet haben, dürfen schließlich nicht mit abstimmen. Daher wurde der Bebauungsplan in Bereiche gegliedert, um für jedes Areal das nötige Stimmenquorum zu erreichen. Inzwischen allerdings will die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Am Dienstagabend standen dazu die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschlüsse an. Jedoch wusste in der Sitzung niemand, bei welchem Bereich sich welcher Gemeinderat zu enthalten hätte - weshalb kurzerhand eben vorsorglich abgestimmt wurde. Jeder Gemeinderat durfte bei jedem Punkt seine Hand heben, im Nachhinein wollte die Verwaltung die befangenen Politiker von der Ergebnisliste streichen.
Das ist nun jedoch gar nicht so einfach. Denn da einerseits nur zehn Gemeinderäte da waren und andererseits beim Bereich I noch drei von ihnen befangen waren, kommt das Gremium nur auf sieben stimmberechtigte Mitglieder - bei einem 15-köpfigen Gremium reicht das nicht. Bei diesem Punkt war der Gemeinderat daher nicht beschlussfähig und die Entscheidung vom Dienstagabend ist damit ungültig. Der Punkt soll laut Verwaltung im November noch einmal auf die Sitzungsliste kommen.
Die übrigen drei Bereiche zum Ortskern halten dem Quorum hingegen stand. Damit ist für diese Teile des Bebauungsplans einstimmig die Satzung zur Aufhebung beschlossen worden.
Claudia Lodermeyer
