Ingolstadt (DK) Bereits seit Wochen sorgt das vor der Verabschiedung stehende Bayerische Polizeiaufgabengesetz für Proteste. Am Samstagmittag fanden sich auch in der Ingolstädter Stadtmitte einige Demonstranten ein, um ihrer Sorge um zu große Bespitzelung der Bürger Luft zu machen.
"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" - einer der Sprüche, der seit einigen Tagen die Stimmung in Bayern widerspiegelt. Aktuell werden die Polizeiaufgabengesetze in allen Bundesländern angepasst, besonders massive Änderungen sind jedoch im Freistaat geplant (DK berichtete wiederholt). Auf dem Schliffelmarkt beim Modehaus Xaver Mayr versammelten sich am Samstag rund 250 Bürger, denen die bei einer Verabschiedung des Gesetzes drohenden Sonderrechte der Polizei zu weit gehen. Von den politischen Parteien waren vor allem Grüne und Linke gut vertreten.
Ausgestattet mit Schildern und Fahnen kämpften sie gegen befürchtete polizeiliche Willkür in Bayern. Die Ängste und Forderungen der Demonstranten waren unverkennbar. Sprüche wie "Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf" oder "Nie wieder Faschismus, stoppt den deutschen Kriegskurs" waren da zu lesen.
Bei der Auftaktkundgebung erklärten Politiker verschiedener Parteien das Anliegen der Demonstranten. "Der Protest geht weiter, wir lassen uns nicht einschüchtern", hieß es dort unter anderem. Auch von "Stasi 2.0" war die Rede. Bodycams, DNA-Tests und aus Handys ausgelesene persönliche Daten - solche im Gesetz vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen bei reinen Verdachtsfällen werden von manchen Bürgern als zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre angesehen.
Die Proteste im gesamten Freistaat seien die richtige Reaktion und sollten weitergehen, meinten etliche Wortführer. "Ich finde das toll, dass ihr ein Zeichen setzt. Lasst euch von der CSU nicht ins Bocksmmmmmmmmmhorn jagen", betonte Claudia Stamm, parteilose Landtagsabgeordnete (vormals Grüne). Christoph Spaeth, Landtagskandidat der Ingolstädter SPD, hielt eine "dringende Veränderung des staatlichen Denkens" für erforderlich. "Mich erinnert das alles sehr an alte Zeiten", so Spaeth.
Weitere Problempunkte werden von den Demonstranten in neuen Bestimmungen für den Umgang mit psychisch kranken Menschen gesehen. Sie sollen bei Behandlung in einer psychiatrischen Klinik nunmehr der Polizei gemeldet und ihre Daten für Jahre gespeichert werden. "Das ist intolerant und menschenverachtend", so der Tenor der Wortmeldungen am Samstag. Wer an einer psychischen Erkrankung leide, sei deswegen noch lange kein Straftäter, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet. Es stehe zu befürchten, dass Betroffene ihre Krankheit künftig aus Angst vor Überwachung vor der Öffentlichkeit verstecken und sich nicht mehr trauen, sich professionelle Hilfe zu holen. Die Teilnehmer der Demo forderten am Samstag zu weiteren Protesten auf und gaben eine weitere Demonstration in Eichstätt am heutigen Montag bekannt. "Zeigen wir, dass wir uns nicht alles gefallen lassen", hieß es übereinstimmend.
Belina Hauch
