München/Ingolstadt (DK) Bayern bekommt ein Landesamt für Asyl mit Sitz in Manching bei Ingolstadt. Das hat das bayerische Kabinett in seiner ersten Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag beschlossen. Außerdem wird eine eigene bayerische Grenzpolizei aufgebaut.
Insgesamt soll das neue Landesamt für Asyl rund 1000 Mitarbeiter haben. Der Großteil davon wird aber auf die zentralen Ausländerbehörden entfallen, die derzeit bei den Bezirksregierungen aufgebaut werden, wie Oliver Platzer, der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, gegenüber unserer Zeitung erklärte. Die Zahl der Mitarbeiter am Dienstsitz in "Ingolstadt-Manching", wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heißt, dürfte unter 100 liegen. Die selbstständige Landesoberbehörde wird demnach auf dem Gelände der ehemaligen Oberstimmer Kaserne Platz finden, in der bereits das Transitzentrum für Flüchtlinge angesiedelt ist. Offenbar soll ein bestehendes Kasernengebäude für das neue Amt genutzt werden.
Für die Asyl-Entscheidungen selbst bleibt weiter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, das bereits eine Außenstelle im Transitzentrum unterhält. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber organisieren oder die Rückkehrberatung übernehmen. "Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen", sagte Söder.
Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) versprach gegenüber unserer Zeitung eine "konstruktive Unterstützung" des Vorhabens. Das Gelände der früheren Immelmann-Kaserne liegt etwa zu zwei Dritteln auf Manchinger Gebiet und damit im Landkreis Pfaffenhofen, der Rest gehört zur Stadt Ingolstadt. Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) erreichte die Nachricht am Freitag völlig überraschend, wie er berichtete. Er habe um 16.50 Uhr eine SMS mit dem Hinweis auf eine Agenturmeldung erhalten. Er könne zu den Plänen der Staatsregierung "inhaltlich gar nichts sagen", so Lösel. Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU) war ebenfalls nicht eingeweiht: "Ich habe es von Herrn Lösel erfahren."
Die neue bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende ebenfalls 1000 Stellen umfassen. Die Direktion mit Sitz in Passau soll bereits am 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen.
