An der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat eine neue Koordinierungsstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ihre Arbeit aufgenommen. Die Stelle wurde im Rahmen des im Juli 2017 verabschiedeten Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geschaffen.
Das Gesetz ermöglicht den Strafbehörden, vom Täter Beute oder einen Geldbetrag zu fordern, wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag in München mitteilte. Diese Geldbeträge werden anschließend an die Opfer zurückgegeben, Überschüsse fließen an den Staat.
In Bayern gab es im vergangenen Jahr 76 Ermittlungsverfahren zu organisierter Kriminalität, bundesweit waren es 572. Damit liegt der Freistaat im Vergleich mit den anderen Bundesländern im oberen Drittel. Bei Verfahren zu organisierter Kriminalität wurden im vergangenen Jahr 2,3 Millionen Euro an Vermögen sichergestellt.
Die Koordinierungsstelle soll nun bayernweit diese Vermögensabschöpfung effektiver machen. Denn der Wert der Beute, also beispielsweise von Häusern, Autos oder Schmuck der Täter, muss erst einmal festgestellt werden, bevor ein Betrag an die Opfer zurückfließen kann - komplexe Fragen, bei denen die Koordinierungsstelle unter anderem Staatsanwaltschaften und Gerichte beraten und bei Verfahren helfen soll, die bis ins Ausland reichen.
Geplant sind außerdem eine engere Vernetzung mit der Polizei, justizinterne Schulungen und die Entwicklung neuer Konzepte zur Vermögensabschöpfung. „Wir treffen kriminelle Strukturen an ihrer empfindlichsten Stelle, wenn die Justiz den Straftätern den Geldhahn abdreht“, sagte Bausback. Nur wenn man den Tätern Luxuskarossen, ihre Häuser und Drogengelder wegnehme, sei das möglich.
dpa
