Bergheim
Nein zur Testphase an der Staustufe

Gemeinderat lehnt befristete Erhöhung des Pegels einstimmig ab Tempoüberschreitung nicht gravierend

17.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:47 Uhr

Der Stausee bei Bergheim bleibt ein Diskussionsthema: Die Gemeinderäte lehnten jetzt die befristete Erhöhung des Pegels ab. Das letzte Wort hat aber das Landratsamt. - Foto: Hammerl

Bergheim (ahl) Einstimmig abgelehnt hat der Bergheimer Gemeinderat den befristeten Höherstau am Wasserkraftwerk Bergheim. Bürgermeister Tobias Gensberger (DG) bemängelte, dass es nicht klar sei, wie sich das auf das Grundwasser auswirkt. Das sah der Rest des Gremiums ebenso.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Claudia Heinzmann (BGU) ergänzte, ihr sei wohler, wenn der Versuch nicht von eigenen Mitarbeitern der Firma Uniper, sondern von neutraler Seite her dokumentiert würde. Hintergrund der Stauzielerhöhung ist ein Antrag der Uniper Kraftwerke GmbH, welche die Leistungsfähigkeit des Kraftwerks Bergheim dauerhaft steigern will (wir berichteten). Dazu muss das Stauziel um 50 Zentimeter auf 377,50 Meter Meereshöhe erhöht werden. Vorab will das Unternehmen in einem dreiwöchigen Feldversuch das Stauziel stufenweise erhöhen und die Grundwasserstände je Stufe eine Woche lang dokumentieren. Bei unvorhergesehen Ereignissen könne der Versuch abgebrochen werden.

Albert Gloßner warnte, "wenn einmal erhöht worden ist, dann bleibt das auch so". Karl Braun (beide BGU) warf ein, er traue "weder der Firma noch dem Wasserwirtschaftsamt". Albert Zeller (DG) kritisierte, dass in drei Stufen erhöht werden soll. Dabei erwarte er geringere Auswirkungen als bei einer einmaligen Erhöhung um 50 Zentimeter. Sein Fraktionskollege Michael Kaufmann forderte wie Heinzmann mehr Transparenz. Bürgermeister Gensberger erklärte, es sei zugesichert worden, dass alle Messstellen im Internet einsehbar und von Bürgern kontrollierbar sein sollen. "Doch bislang haben wir nichts bekommen." Er wolle sich nicht vom Landratsamt den Schwarzen Peter nach dem Motto "Ihr habt ja nicht protestiert" zuschieben lassen, daher plädierte er dafür, den Versuch abzulehnen, bestätigte aber auf Nachfrage von Josef Lehmeier (CSU), dass die Entscheidung beim Landratsamt liege. "Die einzigen, die das verhindern können, sind die Mitarbeiter im Naturschutz", meinte der Bürgermeister.

Landwirte könnten selber klagen, ergänzte Heinzmann und regte an, dass Betroffene Nässeprotokolle für Äcker führen sollen, die im Einzugsgebiet lägen. Gensberger versprach sofortige Information an alle Gemeinderäte, sobald der Versuch startet. Die Aufzeichnungen sollen drei Wochen vor Versuchsbeginn anlaufen.

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem gemeindeeigenen Gerät im Sollerweg waren zwischen 19. Oktober und 17. Dezember genau zwei Fahrzeuge von insgesamt 2416 zu schnell, sprich mit mehr als 50 Kilometer pro Stunde - allerdings noch unter 55 - unterwegs gewesen. Von einem Schwerpunkt der Geschwindigkeitsübertretung kann also nicht die Rede sein. Gensberger will dennoch bei wärmerem Wetter noch einmal messen lassen.

Der Antrag der Bergheimer Jugend auf einen größeren Raum, da die Gruppe auf mittlerweile 15 Personen angewachsen ist, soll in der nächsten Sitzung besprochen werden. Vor Sitzungsbeginn können sich die Gemeinderäte ein Bild der Raumsituation im Keller machen. Den zweigeteilten Raum teilen sich die Jugendlichen mit dem Theaterverein.