Die Landtagswahlen vom 13. März 2016 haben die polititische Landschaft in Deutschland verändert: Die AfD kam in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent sogar die zweitstärkste Partei. Die Folge? Die Rechtspopulisten werden in Zukunft in der Hälfte aller Landesparlamente vertreten sein. Doch für welche Themen steht die AfD überhaupt, abgesehen von ihrer Flüchtlingspolitik? Ein Blick in das Parteiprogramm.
Die Themen Euro und Asyl sind für die AfD "verbraucht" - so berichtet es der Spiegel und beruft sich auf interne E-Mails der Partei. Nun wolle man seinen Fokus stattdessen auf den Kampf gegen den Islam setzen. Im Programmentwurf der AfD finden sich aber noch allerlei Positionen, etwa zur inneren Sicherheit, Familie und Außenpolitik, zum Klimaschutz oder zu Steuern. Das Recherchezentrum "Correctiv hat das über 70 Seiten lange Grundsatzprogramm veröffentlicht. Das sind die genauen Positionen:
AfD: Mehr Bürgerentscheide
Getreu dem Schweizer Vorbild fordert die Partei Volksentscheide zu allen vom Parlament beschlossenen Gesetzen. Dabei kritisiert sie vor allem die "Abgabe nationaler Souveränität an die EU". Diese Einführung von Volksabstimmungen zu jedem Thema bezeichnet die AfD als "nicht verhandelbar".
Sicherheit vor Freiheit
Zwar erklären die AfD-Politiker in der Präambel ihres Programms: "Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politische Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche." Dennoch ist ihnen die innere Sicherheit wichtiger als die individuelle Freiheit: "Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt."
Abgelehnt werden aber eine gesamteuropäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein Europäischer Auswärtiger Dienst. Die AfD habe kein Interesse an gemeinsamen europäischen Streitkräften. Vielmehr müsse die Bundeswehr gestärkt und ihre Ausrüstung verbessert werden - nur so würden NATO, EU und internationale Staatengemeinschaft "Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen". Um das zu erreichen, will die Partei die Wehrpflicht wieder einsetzen - und zwar nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Die Dauer dieses Dienstes soll laut AfD nicht beschränkt werden: "Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist."
Auch sollen nach dem Willen der Partei Kinder schon früher ins Gefängnis kommen: Die AfD möchte die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre senken. Außerdem sollen Menschen schon dann in Untersuchungshaft gesteckt werden, wenn lediglich ein Tatverdacht besteht. Angriffe auf "Amtspersonen" sollen härter bestraft werden - und zwar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten.
Austritt aus EU und Euro
Ginge es nach der Partei, würde man die EU wieder in eine "Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten" umwandeln. Aktuell sei die EU nichts weiter als ein "undemokratisches Konstrukt". Zudem müsse die Euro-Rettungspolitik beendet werden, da der Euro eine "grundlegende Fehlkonstruktion" sei, die das "hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker in den Euro-Staaten beschädige [...] und Missgunst und Hass erzeuge [...]". Für die AfD ist klar: "Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist unausweichlich."
Allerdings befasst sich die AfD nicht weiter mit den Folgen, die ein solcher Austritt für die Bundesrepublik hätte. Das ZDF-Magazin "Wiso" hat einen Austritt aus der EU und dem Euro einmal durchgespielt: Vor allem die deutsche Wirtschaft würde durch einen Austritt enormen Schaden nehmen. Denn die D-Markt würde gegenüber dem Euro etwa 50 Prozent mehr an Wert gewinnen. Zwar würde das nach Deutschland importierte Produkte günstiger machen, doch die Verbraucher hätten nicht lange etwas von den günstigen Preisen. Schließlich ist der Großteil der deutschen Industrie, wie etwa die Automobilindustrie, extrem von Exporten abhängig. Zum einen würden die Preise für deutsche Produkte durch die Wertsteigerung der Mark um das Doppelte steigen. Zum anderen fiele durch den Austritt Deutschlands aus der EU auch die Mitgliedschaft im zollfreien Binnenmarkt weg - wodurch andere Länder Zölle auf deutsche Waren erheben würden, was die Preise für die Waren weiter steigern würde.
Unternehmen, die vom Export abhängig sind - beispielsweise auch der Ingolstädter Autobauer Audi - müssten die Preise im Ausland senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um das zu erreichen, müssten die Firmen kostengünstiger produzieren. Lohnkürzungen und Entlassungen wären die logische Folge, im schlimmsten Fall würden die Produktionsstandorte ins Ausland verlagert werden. Auch Ingolstadt wäre von einer solchen Maßnahme betroffen.
Das ist aber längst noch nicht alles: Vor allem die Rentner, die kapitalgedeckt vorgesorgt haben, würden von einem Austritt hart getroffen werden. Der Großteil ihres Vermögens und ihrer Fonds ist in Euro angelegt. Dieser müsste nun in D-Mark umgerechnet werden und würde durch die fortschreitende Wertsteigerung der Mark immer weniger wert werden.
Zudem würden die Abgeordneten in Brüssel ihren Arbeitsplatz - und Deutschland somit seine Stimme in Europa verlieren. Angesichts großer Wirtschaftsnationen wie den USA, China, Brasilien oder Indien würde die Bundesrepublik in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und jede Gestaltungsmöglichkeit verlieren. Das gesamte Szenario mitsamt seinen dramatischen Folgen können Sie in voller Länge hier ansehen. " href="https://www.youtube.com/watch?v=fKwBd-iN8Ng" target="_blank" %>
Schwacher Staat, starke Wirtschaft
Die Partei stört der Einfluss des Staates in viele Lebensbereiche enorm. Ginge es nach ihr, dürfte sich der Staat nur noch um die innere und äußere Sicherheit, die Justiz, die auswärtigen Beziehungen und die Finanverwaltung kümmern. Jede Form von staatlichen Eingriffen führe früher oder später zu Korruption. Die Wirtschaft erhält im Programm der AfD völlige Freiheit: Keine Quoten, keine Regulierung von Firmen, kein Eingriff gegen Monopolbildung. Für sie gilt: "Je mehr Wettbewerb, desto besser für alle." Dass aber vor allem kleine und mittelständische Firmen unter einer solchen unregulierten Wirtschaftspolitik leiden würden, findet keine Erwähnung.
Steuern abschaffen
In ihrem Programm heißt es zwar, dass das Steuersystem vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlasten solle. Die Realität sieht aber anders aus: Die Einkommenssteuer soll künftig nach einem Stufentarif berechnet, der Grundfreibetrag erhöht und sowohl Gewerbe- als auch Erbschaftssteuer abgeschafft werden.
Frauen am Herd, Alleinerziehende benachteiligt
Die AfD betont eine Orientierung am "traditionellen Familienbild". Staatliche Einrichtungen wie Kitas oder Ganztagesschulen würden hingegen in das Erziehungsrecht der Eltern eingreifen. Außerdem seien psychische Störungen bei Kita-Kindern vorprogrammiert, denn die Bindung an eine feste Bezugsperson ist laut AfD die "Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder". Ebenso wird ein sogenanntes "Gender-Mainstreaming" und ein "falsch verstandener Feminismus" kritisiert. Moderne Lebensentwürfe und Partnerschaften missfallen den konservativen Politikern. Vielmehr "sollte [es] wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen."
Die AfD klagt, dass heutzutage jede fünfte Frau kinderlos bleibe. Daher müsse man junge Menschen wieder zur Familiengründung ermutigen. Das Konzept der Partei: schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn Förderungen für Kitas und Ganztagesschulen sollen gestrichen werden.
Um Scheidungen zu verhindern, sollen zudem Alleinerziehende benachteiligt werden: "Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells "Alleinerziehend" lehnen wir [...] ab." Das steht jedoch der Realität in Deutschland völlig entgegen: Bereits 2009 bestand laut einer Untersuchung des statistischen Bundesamtes" href="https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2010/Alleinerziehende/pressebroschuere_Alleinerziehende2009.pdf;jsessionid=0EF8196F7762CD508A943A4112ED9F48.cae1?__blob=publicationFile" target="_blank" %> jede fünfte Familie aus nur einem alleinerziehenden Elternteil - Tendenz steigend. Gerade diese Familien bräuchten vermehrt Untertstützung, um vor allem den Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Denn Alleinerziehende beziehen überdurchschnittlich häufig Hartz IV, sind in vielen Fällen von Armut betroffen und müssen häufig erzieherische Hilfen in Anspruch nehmen. Ohne diese Unterstützung werden mehr Kinder in Armut aufwachsen.
Abtreibung abschaffen
Geht die Abtreibungsrate nicht zurück, droht die AfD damit, die Abtreibung mindestens zu erschweren, wenn möglich sogar abzuschaffen. Die Abtreibung dürfte nicht "bagatellisiert" werden. Zwar müsse "Schwangeren in Not konkrete Hilfe angeboten werden" - wie diese jedoch aussieht, wird nicht thematisiert.
Aufnahmestopp und keine Asyllager in Europa
Die aktuelle Flüchtlingspolitik führe zu einer unaufhaltsamen "Besiedlung [...] Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen." Daraus entstehe aber eine "konkrete Gefahr soziale und religiöser Unruhen". Die AfD spricht sogar davon, dass so die europäische Kultur ausgelöscht werde. Was also ist die Konsequenz? Alle EU-Außengrenzen sollen geschlossen werden. Damit ist das Problem - aus AfD-Sicht - erledigt. Das ist der Grenzschutzagentur Frontex zufolge allerdings gar nicht möglich: Schleuser würden immer wieder eine neue Route nach Europa finden.
Für Flüchtlinge soll es einen Aufnahmestopp geben, das individuelle Asylgrundrecht (ist aktuell im Grundgesetz verankert) soll abgeschafft werden. Außerdem ist in diesem Entwurf kein Platz für Aufnahmezentren. Diese soll es nur noch in afrikanischen und nahöstlichen Transitstaaten geben. Dabei handelt es sich jedoch um wirtschaftlich schwache Staaten, die teilweise selbst am Rande eines Bürgerkriegs stehen. Ein enormer Flüchtlingszustrom könnte diese Länder weiter destabilisieren und Unruhen in der gesamten Region auslösen. Es wird zudem nicht erklärt, was gegen die Gründe für die Flucht dieser Menschen getan werden soll.
Muslime ausschließen
Egal, was die etablierten Parteien sagen, die AfD stellt klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die Religionsfreiheit soll eingeschränkt werden, denn die islamische Glaubenspraxis stehe klar unter der jüdisch-christlichen. Dabei stört es die Partei offenbar nicht weiter, dass Religionsfreiheit vom deutschen Grundgesetz her jedem Menschen und jeder Religion zusteht. Kulturelle Vielfalt ist für die AfD nicht wünschenwert, sondern eine Bedrohung und die "ständig wachsende Zahl von Muslimen [...] eine große Herausforderung für unseren Staat".
Auch das Minarett und der Muezzinruf sollen verboten werden, da diese "im Widerspruch zu einem toleranten Miteinander der Religionen" stehen. Der Frage, inwiefern sich solche Verbote auf den Intergrationswillen muslimischer Einwanderer auswirken könnten, wird nicht nachgegangen.
Klimawandel gibt es nicht
Glaubt man der AfD, handelt es sich bei der Klimapolitik um absoluten Irrsinn. Ihr schlichter Kommentar zur wissenschaftlich erwiesenen Erderwärmung und dem vermehrten Auftreten von Naturkatastrophen: "Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert." Auch sei CO2 nicht schädlich, sondern "ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens". Eine passende Verschwörungstheorie wird gleich mitgeliefert: So unterschlage die deutsche Regierung die positive Wirkung auf das Pflanzenwachstum und nutze den steigenden CO2-Gehalt, um die "wirtschaftliche und persönliche Freiheit massiv [einzuschränken]". Die Partei ist sich sicher: Wird der CO2-Ausstoß gesenkt, wird der deutsche Wirtschaftsstandort geschwächt und der Lebensstandart der Deutschen gesenkt.
Demzufolge hat die AfD auch kein Interesse, sich für eine Energiewende einzusetzen. Nach ihrem Willen solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden, da dieses die Stromversorgung gefährde. Wie Strom ihrer Meinung nach am sinnvollsten erzeugt werden solle, wird jedoch nicht verraten. Alle ausführlichen Punkte des AfD-Programmentwurfs finden Sie hier. " href="https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf" target="_blank" %>
