Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr
für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.
Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Berlin einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles überraschend auf einen Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium. Damit wird er sogar befördert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich grundsätzlich erleichtert, dass die wochenlange Personaldebatte über Maaßen nun endlich beendet sei. Er rate allen Koalitionspartnern in Berlin aber dringend, nun wieder gemeinsam zu regieren. „Sie sollten das zum Anlass nehmen, einen neuen Geist zu finden, neuen Schwung zu finden“, sagte Söder in Nürnberg.
dpa
