In Bayern ist die Staatsregierung limitiert - in der Größe.
Artikel 43 der weiß-blauen Verfassung bestimmt, dass die oberste leitende und vollziehende Behörde des Freistaats aus dem Ministerpräsidenten sowie bis zu 17 Ministern und Staatssekretären besteht. Weil aber Aufgaben und Komplexitäten zunehmen, behilft sich der neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Reihe von Beauftragten der Staatsregierung. Die gab es früher zwar auch schon, klassisch sind etwa Behindertenbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter. Allerdings nahm ihre Zahl unter Söder deutlich zu: Heute gibt es Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene, für Ehrenamt und Integration, für Patienten und Pflege, für Bürokratieabbau und staatliche Beteiligungen, sowie für Bürgeranliegen. Eigenes Büro, Dienstwagen und 3000 Euro sind der Lohn der ansonsten ehrenamtlichen Mühe.
Mit dem früheren Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Ludwig Spaenle, kommt nun auch noch ein Beauftragter für Antisemitismus hinzu. Jetzt poltern die Freien Wähler, es handele sich bei den Beauftragten in Wirklichkeit um "Staatssekretäre light" - zumal alle aus der CSU-Fraktion kämen. Man erwäge eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Interessant ist gleichwohl, wie andere Bundesländer regiert werden: In Baden-Württemberg etwa regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 23 Ministern, Staatssekretären und Staatsräten. In Nordrhein-Westfalen verfügt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über zwölf Minister und 13 Staatssekretäre. In Hessen leitet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Staatsgeschäfte mit zehn Ministern und zwölf Staatssekretären.
Den Vogel schießt Berlin ab: Die Landesregierung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) besteht aus zehn weiteren Bürgermeistern und Senatoren. Denen sind wiederum sage und schreibe 24 Staatssekretäre zugeordnet. Nur am Rande bemerkt: Berlin hat gerade einmal ein Viertel der Einwohner Bayerns.
Diese Woche empfing Markus Söder Mannschaft, Trainer und Vereinsführung des Fußballmeisters FC Bayern in der Münchner Staatskanzlei. Das gehört zu den (mittlerweile regelmäßigen) Pflichten eines Ministerpräsidenten. Dass der Franke Söder aber mit Haut und Haar eine echter "Clubberer", also Anhänger des 1. FC Nürnberg, ist, ist kein Geheimnis. Passend, dass sein Heimatverein gerade aufgestiegen und in der Bundesliga zurück ist. Auch die Nürnberger bekommen nun ihren Empfang von Söder - allerdings auf der Nürnberger Kaiserburg.
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