Deutsche sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen, findet der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Der Grünen-Politiker war auch Initiator des erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens gegen die 3. Startbahn.
Um die "Lust-Vielfliegerei" einzudämmen, soll die Zahl der Flüge gedeckelt werden - und jeder Mensch in diesem Land nur noch drei internationale Hin- und Rückflüge pro Jahr antreten dürfen. Vielleicht sollte sich Janecek mal im Internet auf Facebook das Video "Flieg Katha flieg" der Initiative "Pro 3. Startbahn" ansehen, das aufzeigt, wie viele Flüge die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, in den vergangenen Jahren gemacht hat, von USA bis China, von Russland bis Spanien, von Indien bis Dänemark, von der Mongolei bis Jordanien. Manche davon sicherlich dienstlich als Politikerin, manche hingegen, wie jüngst der Urlaub in Los Angeles, privat. "Niemand fliegt öfter als die Grünen", echauffiert man sich bei der Initiative und findet: "Würden alle Bayern so oft fliegen, würde man nicht nur eine dritte sondern sogar eine vierte Start-/Landebahn benötigen."
Dass nicht nur bei den Grünen Reden und Tun auseinanderklaffen, zeigt sich zunehmend bei der hier schon öfter thematisierten Ankündigung, das Schulgeld für nichtärztliche Heil- und Assistenzberufe abzuschaffen. Das hatte nicht nur Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl angekündigt, sondern auch Freie-Wähler-Chef und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger im Koalitionsvertrag unterschrieben. Und das würde ja auch Sinn machen: Es gibt bei weitem nicht so viele staatliche Schulen für diesen Bereich, wie es Bedarf an ausgebildeten Kräften gibt. Die Lücke schließen private Schulen, die sich aber eben über Schulgeld finanzieren. Doch das für die Umsetzung zuständige Ministerium von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) lässt nun wissen, dass das Angebot, das man den Schulen mache, gar nicht darauf abziele, "den Trägern einen 1:1-Ausgleich für entgangene Einnahmen aus Schulgeldern zu bieten oder gar eine Vollkostenfinanzierung".
Der Grund (man halte sich fest): Die privaten Schulen wären dann ja keine privaten Schulen mehr. Tatsächlich liegt das staatliche Angebot so weit unter den tatsächlichen Kosten der Schulen, dass man gespannt sein darf, ob sich überhaupt welche darauf einlassen.
Nach derzeitigem Stand ist das bayerische Versprechen von Schulgeldfreiheit also vergleichbar mit Freibier für alle, das nur einen Euro pro Flasche kostet. "Tausende Schüler haben Söder vertraut und erleben jetzt ein böses Erwachen mit Schulgeldkosten, die teilweise im fünfstelligen Bereich liegen", resümiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach.
