Ist es in Bayern bald vorbei mit den staatlichen Corona-Vorschriften?
Nicht auszuschließen - doch die Staatsregierung warnt vor übereilten Schritten.
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Was in Bayern in Sachen Corona gilt, regelt die Infektionsschutzverordnung. Die hat jeweils eine Laufzeit von ein paar Wochen, wird von der Staatsregierung laufend angepasst und auch verlängert. Die Bedingung dafür, dass die Staatsregierung aber überhaupt das Recht hat, Regeln aufzustellen, ist die sogenannte Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dafür ist der Bundestag zuständig. Bis Ende November gilt die aktuelle Feststellung. Wird sie nicht verlängert, ist Corona - in rechtlicher Hinsicht - beendet.
Was das für Bayern bedeutet
Am Wochenende hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits darüber spekuliert, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage Ende November nicht mehr verlängern könnte, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag nachgelegt - und das Auslaufen als Ziel vorgegeben.
Was das für Bayern bedeutet, wo immerhin neun der zehn höchsten Inzidenz-Regionen Deutschlands liegen, erläuterte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung auf Nachfrage der PNP.
Bei "jeder Art der Gefahrenabwehr und der Seuchenbekämpfung" sei es wichtig, den "Dreischritt" einzuhalten, so Herrmann. "Ruhe bewahren, Lage richtig analysieren und richtige Entscheidungen auf der Basis der Lageeinschätzung treffen. " Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe zwar rechtliche Folgen, setze aber eine naturwissenschaftliche Einschätzung voraus.
Herrmann: "Weitreichende Folgen"
Bekanntermaßen halte sich das Virus nicht an Beschlüsse von Parlamenten, sondern reagiere gemäß seiner Natur, so Herrmann. "Das muss man bei solchen Beschlüssen auch beachten", mahnte Herrmann in Richtung Bundestag. Es gelte zu bedenken, dass von diesem Beschluss im Bundestag sehr viele rechtliche Folgen abhingen, "insbesondere die Möglichkeit, ob man auf Basis unserer Verordnungen Regelungen treffen kann zum Schutz der Bevölkerung". Es gehe dabei nicht nur um Einschränkungen wie etwa das 3G-Regime in Diskotheken, betroffen seien von einer solchen Entscheidung vielmehr auch die niedrigschwelligen Vorschriften wie das Tragen einer Maske im ÖPNV oder das Testen in der Schule.
Der Beschluss im Bundestag habe also "weitreichende Folgen, die man bedenken muss". Man müsse sich "das vor Augen halten und bedenken, ob man diese Konsequenz will", sagte Herrmann. Deshalb sei die bayerische Staatsregierung "sehr zurückhaltend, was das reine, pauschale Aufheben der epidemischen Lage betrifft". Derlei müsse abhängig gemacht werden vom tatsächlichen Infektionsgeschehen, fordert die Staatsregierung. Umgekehrt sei die Staatsregierung aber auch nicht festgelegt.
Inzidenzen im Südosten am höchsten
Ohnehin stelle sich die Frage im Moment noch nicht, sie stehe erst Ende November zur Entscheidung an. Herrmann geht davon aus, dass sich auch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema beschäftigen werde. Sein Resümee: "Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen, weil die Pandemie nicht par ordre du mufti zu Ende ist. "
Warum es nun ausgerechnet im Südosten Bayerns zu den bundesweit höchsten Inzidenzen kommt, dafür gebe es nach Auskunft des Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) "keine monokausale Erklärung", sagte Herrmann am Rande der Kabinettssitzung. Auffällig sei allerdings, dass dort zugleich die Impfquote niedriger sei. Klar sei aber auch, dass die Staatsregierung Maßnahmen auf Landesebene erst plane, "wenn die Hospitalisierung aus dem Ruder läuft". Solange die Corona-Ampel in Bayern nicht auf Gelb oder Rot stehe, "gibt es sicher keine Maßnahmen".
Alexander Kain
