Nach Kritik an der schleppenden Umsetzung der Überbrückungshilfe III für Firmen sollen «in Kürze» Anträge auf Abschlagszahlungen möglich sein. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen.
Die Sprecherin Altmaiers sagte, man sei bei den letzten technischen Tests. Es seien verschiedene Abstimmungen nötig gewesen, mit der EU-Kommission und den Ländern. Der Bund zahlt die Hilfen, die Auszahlung läuft über die Länder. So gehe es darum, Schnittstellen zu den Ländern zu programmieren. Dies benötige eine gewisse Zeit. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, alle Beteiligten hätten das Ziel, dass die Gelder schnell fließen.
Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch nicht ausgezahlt werden. Sie warnten vor einer Pleitewelle. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das Wirtschafts- sowie Finanzministerium am Dienstag ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen.
Die Umsetzung sei definitiv nicht gut gelaufen, kritisierte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in einem emotionalen Auftritt in der Unionsfraktion im Bundestag unter großer Zustimmung der Abgeordneten. Er könne nicht verstehen, dass etwas nachprogrammiert werden müsse, sagte Brinkhaus demnach zu angeblich vom Finanzministerium verlangten Änderungen.
Bei der Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen, die infolge der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch vorweisen können, fixe Betriebskosten erstattet.
