Mehr Pflichten, aber auch mehr Gestaltungsspielräume - das haben sich Neu-Ulmer Kommunalpolitiker von einer Herauslösung ihrer Stadt aus dem Landkreis Neu-Ulm erhofft. Allerdings haben sie die Rechnung ohne Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gemacht, wie sich jetzt zeigt.
Nein zum „Nuxit“: Neu-Ulm bleibt Teil des gleichnamigen Landkreises. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte am Dienstag ab, dass sich die Donaustadt aus dem schwäbischen Landkreis Neu-Ulm löst und damit zur kreisfreien Stadt aufgewertet wird. Neu-Ulm muss sich damit auch künftig mit dem Status einer Großen Kreisstadt zufrieden geben, der ihr zumindest einige Sonderrechte sichert. Die Stadt reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Staatsregierung.
In seiner Begründung verwies Herrmann unter anderem auf die enge Verwobenheit der Stadt mit dem Landkreis Neu-Ulm. Auch würde ein Ausscheiden Neu-Ulms den verbleibenden Kreis finanziell schwächen, gab Herrmann in einer Mitteilung zu bedenken.
„Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert“, kritisierte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). Eine finanzielle Schwächung des Landkreises sieht er nicht. „Die Berechnungen der Stadt, des Landkreises und des Finanzministeriums haben unabhängig voneinander ergeben, dass Stadt und Landkreis auch mit einer Auskreisung der Stadt Neu-Ulm voraussichtlich leistungsfähig bleiben werden“, teilte er mit.
Als Trostpflaster stellte der Innenminister der Stadt Neu-Ulm und den übrigen 28 Großen Kreisstädten eine Aufwertung des speziellen Städtestatus in Aussicht. „Die Staatsregierung werde insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können“, sagte Herrmann.
Die Bayerische Gemeindeordnung stellt kreisfreie Gemeinden, von denen es 25 in Bayern gibt, auf eine Stufe mit den Landkreisen. Entsprechend groß ist ihr Aufgabenspektrum; es entspricht etwa dem von Landratsämtern. Kreisfreie Städte haben beispielsweise mehr Befugnisse in Bausachen.
Gegen ein Ausscheiden der schwäbischen Stadt aus dem Kreis Neu-Ulm sprächen „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Herrmann vermisst „konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen“. Auch seien die vermögensrechtlichen Verhältnisse ungeklärt. So gebe es keine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser.
Dazu teilte die Stadt mit, sie habe ausführlich dargelegt, wie die einzelnen Aufgaben künftig erledigt werden könnten. „Konkrete Konzepte und Vereinbarungen fehlen, weil der Landkreis zur Zusammenarbeit nicht immer bereit war“, hieß es. Auch zur Frage der Krankenhäuser seien Vorschläge gemacht worden.
In der Bayerischen Gemeindeordnung würden die rechtlichen Voraussetzungen für eine sogenannte Auskreisung formuliert, sagte Noerenberg. „Diese werden nach Auffassung der Stadt Neu-Ulm allesamt erfüllt.“
Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt hatte sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr erhofft. Auf Widerstände stießen die „Nuxit“-Pläne vor allem im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Donaustadt erst Anfang April mehr als 10 000 Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben.
Pressemitteilung des Innenministeriums
dpa
