Weichering (kpf/szs) Gegen Fremdenfeindlichkeit und die Gefahren durch das Freihandelsabkommen, gegen das G8 sowie Versuche, das Streikrecht zu unterhöhlen – und für den Mindestlohn und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sprach sich gestern Abend Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Audi AG, beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im Gasthaus Vogelsang in Weichering aus.
In einer emotionalen, pointierten Rede wandte sich Mosch vor rund 70 Zuhörern gegen Bewegungen wie Pegida. Deren Anhänger demonstrierten gegen eine offene Gesellschaft und gegen den Islam. Sie nutzten abscheuliche Anschläge wie die von Paris schamlos für ihre übertriebene Selbstdarstellung und die Diskriminierung anderer. „Gerade in diesen Tagen müssen wir offen Farbe bekennen, gegen Fremdenfeindlichkeit und dumpfe Einfalt und für eine offene und bunte Gesellschaft“, forderte Mosch.
In seiner Rede sprach sich der SPD-Kreisrat für den Mindestlohn aus, den er als Sternstunde der Sozialdemokratie bezeichnete. „Wir Sozialdemokraten kämpften dafür und setzten ihn jetzt auch durch.“ Deutschland sei eines der letzten Länder, das den Mindestlohn einführe. „Das Kapital predigte Wasser und soff in Wirklichkeit eimerweise Wein. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“ Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland sei einer Lohn-Willkür ausgesetzt gewesen. Über 6,5 Millionen Menschen mussten für Billiglöhne schuften. 1,4 Millionen seien obendrein auf die Beihilfe des Staates angewiesen gewesen. Das sei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Demütigung der Menschen.
Deutlich auf Distanz ging der Redner zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), das Beschränkungen zwischen den USA und der EU abbauen soll: „Für mich klingt TTIP nach ein paar bunten Pillen, die kurzfristig die Welt zum Strahlen bringen, bevor dann dunkle Schatten auf uns zukommen.“ Mosch sieht soziale Errungenschaften und Verbraucherschutz in Gefahr. Die Öffnung des europäischen Marktes für nicht gekennzeichnete, gentechnisch veränderte Lebensmittel sei dann möglich. „Wollt ihr lieber eine meterlange leuchtende Spargelstange aus Washington oder unseren frischen knackigen Spargel aus Schrobenhausen“, lautete seine rhetorische Frage in die Runde der Zuhörer, um sie gleich selbst zu beantworten: „Ich bleib’ beim bayerischen Gemüse.“ In seinen weiteren Ausführungen bewertete er die bayerische Schulpolitik als katastrophal. Das dauernde Hin und Her verwirre manche Schüler mehr als Algebra. Das G8 sei nichts anderes als eine preußische Kadettenanstalt auf bayerischem Boden. Es hindere Kinder am Kindsein und beraube sie ihrer Jugend. „Gute Nacht G8, lasst uns wieder freuen aufs G9“, forderte der Sprecher.
Der Unionsforderung vor Streiks in öffentlichen Bereichen zwingend Schlichtungsverfahren einzuführen, erteilte Mosch eine Absage. Für Gewerkschafter seien Streiks sowieso immer das letzte Mittel in Tarifauseinandersetzungen. Damit sei in der Vergangenheit stets verantwortungsvoll umgegangen worden. Die Forderung der CSU greife das Grundrecht der Tarifautonomie an. „Und das lassen wir nicht mit uns machen“, versicherte der Redner.
Die rund 70 Genossen applaudierten mehrfach, Langeweile kam in der Rede nicht auf. „Die Verbindung von SPD und Gewerkschaften dürfen wir nie vergessen. Und Peter Mosch verkörpert diese Verbindung“, sagte Kreisvorsitzender Werner Widuckel. Nur in einem Punkt musste er dem Redner widersprechen: „Preußische Kadetten halten Kurs. Im Gegensatz zu unserer Staatsregierung.“
