Mindelstetten (fj) Einen großen Teil der Sitzung am vergangenen Montag beanspruchte die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan für das Jahr 2019, der fachlich kompetent und ausführlich von Monika Ringeisen von der Verwaltungsgemeinschaft Pförring vorgetragen und erläutert wurde.
Bürgermeister Alfred Paulus (CWG) stellte in seiner Einleitung fest, dass die Gemeinde Mindelstetten trotz der enormen Investitionen und der vielen noch laufenden Baumaßnahmen 2019 ohne Schulden auskommen wird. Die schon gute Steuer- und Umlagekraft der Gemeinde, so Ringeisen, sei tendenziell steigend. Diese positive Situation bedeutet aber auch, dass staatliche Zuweisungen an die Gemeinde zukünftig geringer ausfallen. Die Gemeinde erhält deshalb 2019 keine Schlüsselzuweisung vom Landkreis, was ein Minus von 309000 Euro in der Kasse gegenüber 2018 bedeutet.
Die steigende Umlagekraft zieht außerdem die Erhöhung der Kreisumlage um 223000 Euro nach sich. Beide Posten bleiben natürlich nicht ohne Auswirkung auf die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Zur Deckung der anstehenden Ausgaben müssen heuer 892000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden, so Monika Ringeisen.
Das Jahr 2019 ist in der Gemeinde Mindelstetten geprägt von großen Investitionen. Allen voran der Bau und die Fertigstellung des Gemeindezentrums, der Abschluss der Erschließung des Baugebiets Mindelstetten Süd III, die Neugestaltung des Marktplatzes und des Umfelds des Gemeindezentrums. Die Fertigstellung von bereits im Vorjahr begonnenen Straßen und Wegebaumaßnahmen, der Erwerb von Grundstücken als Reserve und Ausgleichsflächen und weitere Projekte schlagen sich im Gemeindehaushalt nieder.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 erreicht damit die Rekordhöhe von rund 8,81 Millionen Euro, wovon auf den Verwaltungshaushalt gut 3,3 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt rund 5,5 Millionen Euro entfallen. Zur Zwischenfinanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt soll ein Kredit in Höhe von 500000 Euro (Eingang von Zuschüssen) und zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben ein Kassenkredit in Höhe von 550000 Euro aufgenommen werden. Erfreulich ist, dass die Steuerhebesätze mit 320 Prozent für die Grundsteuer A und mit 320 Prozent für die Grundsteuer B, sowie mit 330 Prozent für die Gewerbesteuer gleich bleiben.
Große Posten im Haushalt 2019 sind auf der Einnahmenseite neben den zugesagten Zuschüssen der Verkauf von 26 Bauplätzen mit rund 3,1 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite sind 1,2 Millionen aus der Gesamtsumme von gut 2,66 Millionen Euro für den Bau des Gemeindezentrums mit Umfeld im Haushalt 2019 ausgewiesen. Zur Neugestaltung des Marktplatzes mit Betriebsanlagen sind in den Haushalt 1,26 Millionen Euro eingestellt, es werden 440000 Euro an Zuschüssen erwartet. Für den Grunderwerb sind 839000 Euro im Haushalt 2019 zu finden. Das neue Feuerwehrauto, dessen Kosten sich auf 158000 Euro belaufen, belastet nach 95000 Euro im Haushalt 2018 und nach Abzug des zu erwartenden Zuschusses in Höhe von 37000 Euro den Haushalt 2019 noch mit 63500 Euro. Als Investitionsumlage für den Zweckverband mit der Grund- und Mittelschule Pförring sind zur Digitalisierung 26300 Euro im Haushalt vorgesehen. Ohne weitere Debatte über das umfangreiche Zahlenwerk wurde der Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet.
