Neuburg (sja) Jetzt schaltet der Landkreis auf stur: Weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Mietverhältnis für die Gebäude IV und V der ehemaligen Lassigny-Kaserne in Neuburg nun doch nicht auflösen will, wird das Landratsamt den Vertrag nun kündigen.
Beide Liegenschaften sind zwar mietfrei, die Nebenkosten belaufen sich jedoch pro Jahr auf rund 100 000 Euro.
"Die zieren sich." Mit diesen Worten fasste Abteilungsleiter Willi Riß in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses die Haltung der Bundesanstalt zusammen. Denn von der Zusicherung, der Auflösung des Vertrags zuzustimmen, will man dort Riß zufolge mittlerweile nichts mehr wissen. Ein Umdenken, das Landrat Roland Weigert (FW) sichtlich in Harnisch brachte. "Mich regt das echt auf", polterte der Kreischef. Sein Zorn gründet unter anderem auf der Haltung der Bundesanstalt im Sommer 2015, als Weigert zur Schaffung einer Notunterkunft für Asylbewerber gar die Beschlagnahme des Gebäudes V androhte. "Das ist doch grotesk und die pure Verballhornung", echauffierte sich der Landrat.
Mittlerweile sind die Flüchtlinge längst wieder ausgezogen, das Haus steht deshalb leer. Aus diesem Grund sieht im Landratsamt niemand mehr ein, warum der Mietvertrag weiterlaufen soll - zumal der Landkreis die beiden Gebäude ohnehin kaufen will. Theo Walter (Grüne), der auch Vorsitzender des Vereins Haus und Grund ist, sah durch die mietlose Nutzung unterdessen gar nicht die Voraussetzungen für ein Mietverhältnis gegeben. "Das ist vielmehr ein Leihverhältnis, das sich einfach beenden lässt", sagte er. Diesen Weg soll nun auch die Verwaltung einschlagen, wie Riß betonte. Oder wie es der Waidhofener Bürgermeister Josef Lechner (CSU) ausdrückte: "Kündigen und aus!"
