Merkel: Tür für Verhandlungen mit Athen offen - Aber nach Referendum

01.07.2015 | Stand 02.12.2020, 21:07 Uhr

Berlin (dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verhandlungen mit der Athener Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem geplanten Referendum in Griechenland eine Absage erteilt. "Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen", betonte Merkel zwar am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. "Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden." Zudem sei ein Mandat des Bundestages nötig.

Deutschland könne das Referendum in Ruhe abwarten, sagte Merkel. "Denn Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm", sagte die Kanzlerin zur Begründung. "Wir sind stärker dank der Reformpolitik der letzten Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung Deutschlands zurückzuführen ist." Die anderen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone müssten heute keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten, weil Griechenland in Turbulenzen geraten sei. "Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, die im Februar 2010 noch nicht einmal im Ansatz zu denken war", sagte Merkel.

Merkel zeigte sich erneut offen für eine Verhandlungslösung: "Verlöre Europa die Fähigkeit zum Kompromiss, bei dem die Vorteile die Nachteile überwiegen, dann wäre Europa verloren." Europa müsse stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen sei. Zugleich versicherte die Kanzlerin: "Die Zukunft Europas, die steht nicht auf dem Spiel." Die Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft Europa und auch die Wertegemeinschaft Europa seien stark und robust.