Berlin (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder der EU zu einer einheitlichen Linie im Umgang mit der Flüchtlingskrise aufgefordert. "Die Erscheinung Europas ist im Moment verbesserungswürdig", kritisierte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Kanzlerin warnte vor Sonderwegen der einzelnen Länder: "Wir brauchen die EU als Ganzes." Sie fügte hinzu: "Abschottung wird uns das Problem nicht lösen."
Europa sei nun gefordert, sich auf die Verteilung bestimmter Flüchtlingskontingente zu einigen, sagte Merkel. Die Frage der Lastenteilung sei "nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob der Schengenraum dauerhaft aufrecht erhalten werden kann". Europa stehe hier "an einer entscheidenden Stelle".
Innerhalb Deutschlands gehe es nun darum, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive möglichst schnell zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Eine Rolle spiele auch das von den Parteichefs der Koalition verabredete zweite Gesetzespaket zur Asylpolitik. Sie erwarte, dass sich die Koalitionsparteien "in den nächsten Tagen hoffentlich" auf eine gemeinsame Vorlage werden einigen können, sagte Merkel.
Die Parteichefs von CDU, SPD und CSU - Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer - hatten sich Anfang des Monats auf ein Paket neuer Maßnahmen verständigt, um den Zuzug von Flüchtlingen besser zu kontrollieren. Geplant ist demnach unter anderem die Einrichtung von Registrierungszentren für bestimmte Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Der eigentlich für Sonntag oder Montag geplante Kabinettsbeschluss war aber wegen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD nicht zustande gekommen.
