Nachdem die AfD in den vergangenen Monaten vor allem mit Provokationen und internem Streit für Schlagzeilen sorgte, steht bei der Landtagssitzung am Donnerstag (09.00 Uhr) mal wieder eine von ihr eingebrachte Gesetzesnovelle auf der Tagesordnung. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Umbauoffensive in Bayerns Krankenhäusern für Einzelzimmer. „Es wird dabei erwartet, dass bis zum Jahr 2035 Einzelzimmer bei Krankenhäusern in Bayern Standard sind“, heißt es in dem Entwurf für das neue Krankenhausgesetz.
Darüber hinaus spricht sich die AfD für die Einführung eines anonymen Meldesystems aus, bei dem Mitarbeiter der Krankenhäuser Verdachtsfälle für Fehlverhalten von Kollegen oder gar kriminelles Handeln anzeigen können. Ziel beider Punkte sei es, die Sicherheit der Patienten zu verbessern. Die anderen Fraktionen werden dem AfD-Gesetzesvorschlag aller Voraussicht nach nicht zustimmen, in allen Ausschusssitzungen votierten CSU, FDP, Grüne, SPD und Freie Wähler gegen die Novelle.
dpa
