Riedenburg (rat) Am Schluss stand ein fast verwundert klingendes Fazit: „Wir haben offenbar die meisten Dinge erledigt“, erklärte Bürgermeister Michael Schneider (CSU) gestern Abend nach der ungewöhnlich ruhigen Bürgerversammlung für die Kernstadt.
Schon die geringe Zahl der interessierten Riedenburger, die zur Bürgerversammlung erschienen waren, deutete darauf hin, dass heuer keine lautstarken Auseinandersetzungen drohten. Es waren tatsächlich mehr Stadträte als Bürger in das Hotel Schwan gekommen. Denn jahrelange Aufreger-Themen wie der Bau einer Bituminierungsanlage, die stinkende Kläranlage oder die Anstellung einer hauptamtlichen Fachkraft für Stadtmarketing und Tourismus gab es heuer nicht zu debattieren. Lediglich die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe sorgte für einen kurzen Wortwechsel zwischen dem Bürgermeister und dem Steuerberater Alois Halser, der mehrere Zahler vertritt.
Im Zuge der Diskussion räumte Schneider ein, dass man sich wegen der Fremdenverkehrsabgabe „wieder auf dem Weg zum Verwaltungsgericht“ befinde. In den vergangenen Monaten war die Stadt Riedenburg in mehreren Urteilen zum Nachbessern bei der Genauigkeit der Erhebung für die Abgabe aufgefordert worden. Schneider ärgerte sich deshalb über eine Ankündigung der Riedenburger Gewerbevereinigung, einen Musterprozess gegen die Fremdenverkehrsabgabe finanziell zu unterstützen. Er habe „moralische Probleme“ damit, dass ihn die Gewerbevereinigung gleichzeitig zum Gespräch aufgefordert habe. Dennoch habe die Stadt 35 Gastronomen, die Probleme beim Ausfüllen des neuen Fragebogens zur Fremdenverkehrsabgabe haben, zu einem Informationstreffen eingeladen. Gekommen seien aber nur 15 Personen, bedauerte Schneider. Er schloss daraus, dass alle anderen „mit dem Fragebogen einverstanden sind“.
Schneider gab zu, dass der neue Fragebogen einen höheren Aufwand mit sich bringe. Doch dies sei „vertretbar sowie richtig“ und vom Verwaltungsgericht gefordert worden. Mit dieser Konsequenz müssten die Kläger nun leben. Er nehme es generell niemandem übel, vor Gericht zu ziehen, meinte Schneider weiter. Dies sei das gute Recht jeden Bürgers. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man mit der Anstellung der Fachkraft „alle Wünsche der Tourismuswirtschaft erfüllt“ habe. Die Stadt zahle beim Fremdenverkehr jährlich rund 100 000 Euro drauf. Deshalb müssten die Tourismus-Profiteure per Fremdenverkehrsabgabe ihren Beitrag leisten. „Den Anwohnern einer Straße, die saniert wird, werden die dafür entstehenden Kosten auch nicht geschenkt.“
Halser betonte, dass es bei den Einsprüchen und Gerichtsverfahren nicht um die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe, sondern um deren korrekte und gerechte Erhebung gehe. Er forderte die Stadt auf, intensiver das Gespräch mit den Zahlern zu suchen. In anderen Kommunen werde mit den Beitragspflichtigen geredet. Deshalb komme man dort – im Gegensatz zu Riedenburg – ohne Gerichtsverfahren aus.
Halser kritisierte den Bürgermeister außerdem, weil dieser die finanzielle Lage der Stadt häufig schlechter darstelle als sie tatsächlich sei. So würden die im Haushalt ausgewiesenen Rücklagen nachträglich jedes Jahr nach oben korrigiert, teilweise auf bis zu etwa drei Millionen Euro. Schneider bezifferte die aktuellen Rücklagen auf 1,12 Millionen Euro. Dieser Betrag ändere sich aber ständig, „und ich mache nicht täglich einen Kassensturz“. Zudem sei Jammern besser als Schulden aufzunehmen, sagte Schneider. Er freute sich, dass Riedenburgs gesamte Verbindlichkeiten nur 173 000 Euro betragen – „so viel wie mancher Häuslebauer Schulden hat“. Neben den Rücklagen verfüge die Stadt zudem über Grundvermögen an Bauplätzen und Gewerbeflächen.
Ein weiteres Thema war der Verkehr in der Innenstadt. Ein Anwohner der Burgstraße schimpfte über die hohe Frequenz an Fahrzeugen und Lastwagen vor seiner Haustüre. „Manchmal ist es nicht mehr auszuhalten“, beklagte sich der Bürger. Sogar Busse und Schwerlastwagen würden die Burgstraße befahren – und bisweilen sogar stecken bleiben.
Schneider wies auf die vorhandene Beschilderung hin, zeigte sich aber ansonsten machtlos: „Die Navi-Welt können wir nicht ändern“, erklärte er im Hinblick auf die Tatsache, dass sich immer mehr Verkehrsteilnehmer ausschließlich von der elektronischen Navigation leiten ließen. Erhöhungen in der Fahrbahn lehnte das Stadtoberhaupt ab. Dadurch würde nur noch mehr Lärm entstehen.
Georg Trattner regte an, im Zuge der vom Wasserschifffahrtsamt geplanten Ausbaggerung des Main-Donau-Kanals auch den Agatha-See und den Stadtweiher vom Schlamm zu befreien. Dazu habe es bereits Gespräche gegeben, erwiderte Schneider. Allerdings verweigere sich das Wasserschifffahrtsamt der Auffassung, dass Schlamm aus dem Kanal in den Badesee gelangen könnte. Deshalb werde sich die Behörde auch nicht an derartigen Arbeiten beteiligen. Beim Stadtweiher sei es dagegen möglich, dass dieser wegen des Schlamms aus dem Kanal seichter werde.
Als weitere Baumaßnahme kündigte Schneider die Sanierung der Schulstraße an, die in zwei Bauabschnitten in den beiden kommenden Jahren erfolgen wird. Zudem werde man das Feuerwehrgerätehaus in Buch in Angriff nehmen, und den Radweg entlang des Main-Donau-Kanals asphaltieren.
Einer weiteren Baumaßnahme erteilte Schneider aber eine unmissverständliche Absage. Ein Bürger hatte die Einrichtung einer öffentlichen Toilette bei den Supermärkten im Gewerbegebiet Aicholding angeregt. Hier sei der private Investor gefordert, antwortete Schneider. „Das ist keine Sache der öffentlichen Hand.“
