Neuburg - Mehr Schulden, Kreditaufnahmen und schwindende Rücklagen - so lässt sich der Haushaltsplanentwurf der Stadt für das kommende Jahr zusammenfassen.
Stadtkämmerer Markus Häckl hat im Finanzausschuss am Dienstagabend die Entwicklungen präsentiert und einen Ausblick gegeben.
Das Haushaltsvolumen setzt der städtische Finanzexperte mit rund 103 Millionen Euro an. Das ist eine Steigerung von rund drei Millionen Euro. Aufgrund der Pandemie erwartet er geringere Steuereinnahmen. Dies ist laut Häckl schwerwiegend, da jährlich mit einem Anstieg zu rechnen war. Bei der Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer mit rund 14 Millionen Euro (Ansatz 2020: 15,2 Millionen Euro). "Bei der Einkommensteuer werden wir nicht ganz die geplanten 19 Millionen Euro erreichen. " Erst ab 2022 geht er wieder von einem Anstieg bei den Steuereinnahmen aus. Dann könnten in der mittelfristigen Finanzplanung der Verwaltungshaushalte für 2022 bis 2024 wieder höhere Zuführungsbeträge zum Vermögenshaushalt, der die Investitionen umfasst, verbucht werden. "Das wäre ein positives Signal und würde wieder mehr Spielraum für Investitionen bieten", merkte Häckl an. Im Verwaltungshaushalt, also bei den Pflichtaufgaben, ergab sich nämlich keine Zuführung.
In Sachen Schulden soll der Stand bis Ende des laufenden Jahres auf rund 27,8 Millionen Euro wachsen. Mit Blick auf das Kommende wird sogar mit rund 33,3 Millionen Euro gerechnet. Wegen der Vielzahl an anstehenden Investitionen ist davon auszugehen, dass voraussichtlich Kredite in Höhe von sieben Millionen Euro aufgenommen werden müssen.
Die Schlüsselzuweisungen hat Häckl mit 6,6 Millionen Euro etwas über dem Niveau des Vorjahres (knapp 6,2 Millionen Euro) angesetzt. "Unsere Umlagekraft war 2019 geringer, daher sollte die Kreisumlage niedriger ausfallen. " Dabei wird weiterhin mit dem gleichbleibenden Hebesatz von 50,5 Prozent kalkuliert, der aber auf Kreisebene derzeit zur Debatte steht (wir berichteten).
Zudem sah Häckl die Tendenz bei den Rücklagen fallend. Ende dieses Jahres werden diese rund 3,1 Millionen Euro betragen, das Minimum sind etwa 700000 Euro. Ende 2021 wird es laut Planung nur noch eine Million Euro sein.
Große finanzielle Brocken, die die Stadt Neuburg in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, sind unter anderem die Erweiterung der Schwalbanger- Schule (Gesamtkosten: 5,1 Millionen Euro davon 2021 2,2 Millionen Euro). "Die Erweiterung an der Grundschule im Englischen Garten haben wir geschoben", erklärte Häckl. Dort sind erst für 2024 50000 Euro vorgesehen. "Wir gehen davon aus, dass die Schulen es noch zwei, drei Jahre so aushalten. " Weitere nennenswerte Großprojekte sind die Arbeiten für die zweite Donaubrücke sowie der Neubau einer Obdachlosenunterkunft. Für diese beiden Maßnahmen sind in 2021 mehr als zwei Millionen Euro eingeplant.
Die Ertüchtigung des zweiten Stockwerks im Marstall für die Verwaltung wird auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. "Unser Platzproblem ist weiterhin vorhanden", gibt der Stadtkämmerer offen zu. "Aber durch die Erweiterung in der Landschaftsstraße sind fünf Büros für den Hochbau geschaffen worden. " Aktuell seien die Räumlichkeiten im Marstall nicht notwendig.
Größere Positionen in Sachen "Soziale Sicherheit" entfallen auf die Kindergärten. Beim Neubau des Kinderhauses bei den Stadtwerken (Gesamtkosten: rund 4,3 Millionen Euro) "sind wir in Vorleistung gegangen und können mit 1,8 Millionen Euro Zuwendung rechnen", wusste Häckl. Etwas unglücklich schien Stadtrat Theo Walter (Grüne) über die eingeplanten 20000 Euro für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Donau. Häckl erklärte, dass hier erstmal mit Planungskosten kalkuliert wurde. "Wir haben ja noch nicht einmal einen konkreten Standort, um weiterzudenken", merkte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) an.
Auch die Erweiterung des Parkplatzes an der Schlösslwiese wird ins Jahr 2022 verschoben. Laut dem Rathauschef ist es sehr ungünstig, wenn - unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie - ein Schlossfest im kommenden Jahr stattfinden würde und dort dann eine große Baustelle sei. Klaus Babel (FW) freute sich sehr darüber, dass die Sanierung des Oberen Tores aufgelistet ist. "Immerhin steht es jetzt schon mal auf der Liste", sagte er mit einem Augenzwinkern.
Für die Stadtwerke sind in den kommenden vier Jahren jeweils eine Million Euro Einlage vorgesehen. Das Ziel für die künftige finanzielle Entwicklung ist hier allerdings, die Situation beim Eigenbetrieb zu verbessern.
Laut Markus Häckl wäre die Haushaltsverabschiedung bereits in der Stadtratssitzung am 8. Dezember möglich. "Dann könnten vielleicht im Februar in den Ausschüssen schon Aufträge vergeben werden. "
DK
Luisa Riß
