Lampertshofen (SZ) „Mitmachen, mitentscheiden und mitgestalten“ in der Kommunalpolitik – dazu forderte Robert Reimann die Landwirte bei der BBV-Kreisversammlung auf.
„Und wenn jemand sagt, er selbst sei zu alt, dann kann er immer noch jemand Jüngeres motivieren, zu kandidieren“, appellierte der BBV-Geschäftsführer an seine rund 90 Zuhörer. Ob Bauvorhaben, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Jagdrecht oder Ausweisung von Wasserschutzgebieten – „es geht um uns, es gibt überall Berührungspunkte mit der Landwirtschaft“.
Er versicherte, die Geschäftsstelle stehe Kommunalpolitikern jederzeit in allen Belangen der Kommunalpolitik beratend und unterstützend zur Seite, zudem gebe es Seminare beim Bildungswerk und in Herrsching, die nächsten bereits in im April. „Wir haben auch Bundestags- und Landtagswahlen“, sagte Reimann, es sei wichtig, bei Wahlveranstaltungen präsent zu sein und auch Kritikpunkte anzubringen.
Als Überbringerin schlechter Nachrichten stellte sich Fachberaterin Erika Meyer vor – die Rolle habe sie stets bei Gebietsversammlungen, und zur Kreisversammlung hatte sie „ganz viele Kröten“ mitgebracht. Die seien in der neuen Anlagenverordnung enthalten, die an vielen Stellen deutliche Verschärfungen enthalte. Unterirdische Güllebehälter müssen in Gebieten mit hohem Grundwasserstand wie im Donaumoos doppelwandig sein, mit Leckageerkennung nachgerüstet, alle zehn Jahre geprüft werden. Es besteht zehnjährige Nachrüstpflicht ohne Bestandsschutz für bestehende Anlagen. Wo Nachrüstung nicht möglich ist, sind teure jährliche Untersuchungen gefordert. Eigenverbrauchstankstellen werden unabhängig von der Größe gewerblichen gleichgestellt. Doch es trifft nicht nur Landwirte, Heizöltanks aller Bürger unterliegen der Prüfpflicht.
„Die Verschärfungen gehen an der Realität vorbei“, kritisierte Meyer und bezifferte die Zahl der Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen auf 2460. Lediglich 29 davon seien jedoch auf bauliche Mängel zurückzuführen – und nur die könne eine Verschärfung verringern, verhindern ließen sich Unfälle ohnehin nicht.
Kreisobmann Ludwig Bayer berichtete, der Finanzrahmen der EU werde enger gesetzt, was sich auch auf Deutschland mit Kürzungen auswirken werde. Er stellte die Übergangsregelung für die Neuordnung der Sozialversicherung vor. Bis 2018 würden die neuen Beiträge langsam angeglichen, die Krankenkassenbeiträge konnten stabil gehalten werden.
Manuela Wolfrum von der BBV-Landsiedlung erläuterte Antragstellung, Voraussetzungen, Bewertungskriterien, Bewilligungsverfahren und Investitionsbetreuung für die Investitionsförderung in der Landwirtschaft. Der Basisfördersatz betrage 25 Prozent bei Stallbauten, und könne auf 35 Prozent steigen, sofern über mindestens fünf Jahre die Kriterien für besonders artgerechte Tierhaltung eingehalten werden. Ganz wichtig sei, den Antrag rechtzeitig vor Planungsbeginn, heuer spätestens bis 30. September, beim örtlichen Landwirtschaftsamt zu stellen, es dürfen keine weiteren öffentlichen Fördermittel fließen, Anbindehaltung wird nicht gefördert und der Antragsteller darf gewisse Umsatzerlöse und Vermögenswerte nicht überschreiten und muss beruflich qualifiziert sein. Zuständig für die Bewilligung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist das Fachzentrum in Abensberg. „Das Wichtigste ist ein schlüssiges Konzept“, sagt Wolfrum, im Nachhinein seien Änderungen nicht mehr möglich. Für 2014 wird neben der Basisförderung eine Premiumförderung von 40 Prozent erwartet, zusätzlich können bis zu fünf Prozent aus Landesmitteln aufgestockt werden. Kreisbäuerin Regina Plöckl ist noch auf der Suche nach Landwirten, die ihren Hof für den Kindertag zwischen 19. und 23. Juni für Besuche von Kindergärten oder Schulen öffnen. Interessierte sollen sich bei ihr oder in der Geschäftsstelle melden.
