Ingolstadt - Der Titel ist sperrig und der Inhalt komplex: "Neufassung der Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, Einfriedungen und Kinderspielplätze", kurz: neue Begrünungs- und Gestaltungssatzung.
Sie regelt für Neubauten die Bepflanzung von Vorgärten, Innenhöfen, Stellplätzen, Tiefgaragenzufahrten und Einfriedungen wie Zäune oder Mauern. Das Ziel: mehr Grün. Für das Stadtklima, im Sinne der Artenvielfalt, aber auch wegen der Ästhetik.
Ein Paragraf verdeutlicht das besonders: Der Kommune soll es möglich sein, "aus Gründen der Ortsgestaltung die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen zu verhindern". Auch Fassaden sowie Spielplätze in Wohnanlagen sind Punkte in dem Regelwerk. Es ist daher für die betroffenen Eigentümer von Vorteil, sich in die Begrünungssatzung einzulesen. Vor Kurzem befasste sich damit wieder der Stadtentwicklungsausschuss.
"Gärten, vor allem die Vorgärten, prägen unserer Stadt - gerade auch in den Ortsteilen", sagte die designierte Stadtbaurätin Ulrike Wittmann-Brand. Sie bezeichnete die Satzung als "Schlüsselmaßnahme", denn: "Jeder sollte vor seiner Haustür einen positiven Beitrag zum Stadtbild und zur Klimaanpassung leisten. " Bäume pflanzen, Hecken anlegen und seine Fassade begrünen (auch wenn die Möglichkeiten da mancherorts begrenzt seien). Die Stadt werde stichprobenartig kontrollieren, ob die Regelungen der Satzung eingehalten werden.
Deren Durchsetzung dürfte einigen Klärungsbedarf erfordern; das Vorhaben ist wie gesagt komplex. Die CSU-Fraktion will bei einigen Paragrafen Änderungen, die Hans Achhammer aufzählte. Auch Markus Meyer (JU) trug Kritikpunkte vor. Die Begrünungssatzung könnte den Stadtrat also noch etwas beschäftigen. Der soll in seiner Sitzung am Donnerstag, 31. März, eine Entscheidung treffen. Gemäß Beschlussvorlage wird die Satzung am 1. Juni in Kraft treten. Weiter heißt es: "Mit diesem Datum soll die Verwaltung die Möglichkeit erhalten, vor allem Architekturbüros, Bauherrn und Investoren über die Inhalte der neuen Satzung zu informieren. "
Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne), zuständig für Klima und Ökologie, setzte im Stadtentwicklungsausschuss einen Appell ab: Jede begrünte Fassade reduziere die Feinstaubbelastung und trage dazu bei, die Stadt abzukühlen. Zwei bis drei Grad seien in einem Hitzesommer enorm viel. "Die Stadt wird verträglicher. " Aber das schaffe man nur, wenn jeder und jede mit einem Garten etwas dazu beiträgt. Christian Pauling (Die Linke) schlug den Bogen vom Klima zur Ästhetik: "Schottergärten sind aus der Vorhölle. " Man sollte sie verhindern.
sic
