Alle Jahre wieder stehen Bundestagsabgeordnete wegen üppiger Nebeneinkünfte am Pranger. Hunderttausende Euro an Honoraren oder Aufwandsentschädigung für Konzernposten - das sind keine Einzelfälle. Und selten glänzen die Topverdiener im Bundestag als Redner oder durch große politische Initiativen.
Fast jeder vierte Volksvertreter hatte mindestens einen bezahlten zusätzlichen Posten. So richtig die berufliche und materielle Unabhängigkeit der Politiker ist, die nur auf Zeit gewählt sind: Wenn die Nebeneinkünfte höher ausfallen als die Abgeordnetendiäten, droht das Bundestagsmandat zum Nebenjob zu werden. Schlimmer noch: Durch bestens dotierte Sitze in Gremien von Konzernen, durch hoch bezahlte Honorare von ungenannten Mandaten setzen sich die Volksvertreter dem Lobbyverdacht aus, erwecken den Anschein, sie handelten nicht im Auftrag der Wählerinnen und Wähler.
Erkaufen sich Unternehmen durch Postenvergabe einen exklusiven Zugang zur Politik? Der Verdacht ist schwer zu entkräften, und daran ist auch die noch immer mangelnde Transparenz schuld. Auch nach der letzten Reform muss niemand angeben, was er oberhalb von 250 000 Euro hinzuverdient. Alles, was oberhalb liegt, bleibt im Dunkeln. Hartnäckig haben die Bestverdiener deshalb bislang echte Transparenz verhindert. Ihr Erfolg beschädigt die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlamentes nachhaltig.
