Manching (DK) Der Manchinger Haushalt für 2009 ist bei zwei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion verabschiedet worden. Wegen der Vielzahl von Investitionen ist eine Deckung nur durch eine bislang einmalig hohe Rücklagenentnahme von fast 7,3 Millionen Euro möglich, was nicht allen Gemeinderäten behagt.
In den 26,1-Millionen-Etat hat die Verwaltung im Investitionsbereich alles hinein gepackt, was nur irgendwie heuer zu erwarten steht – auch Beteiligungen an staatlichen Großprojekten, die in 2009 wahrscheinlich gar nicht mehr angepackt werden können. Bürgermeister Herbert Nerb (FW) zeigte sich denn bei der Verabschiedung des Zahlenwerks am Donnerstagabend im Gemeinderat auch zuversichtlich, dass ein guter Teil der Rücklagenentnahme gar nicht nötig sein wird. Er sprach andererseits von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – quasi antizyklisch – die Bauwirtschaft stützten.
Während Peter Lange für die FW- und Peter Bergmeier für die SPD-Fraktion sowie letztlich auch UW-"Einzelkämpfer" Klaus Semmler klare Zustimmung zu dem Planwerk signalisierten, kritisierte CSU-Fraktionssprecher Hans Huber die Aufblähung des Vermögensetats durch viele kleine Ausgaben. Wenn schon Großprojekte unaufschiebbar seien, hätte hier das eine oder andere kleinere Vorhaben noch warten können, so Huber.
Der Sprecher der Christsozialen war offensichtlich in der misslichen Lage, trotz eigener Zustimmungsbereitschaft das absehbare Nein einiger Fraktionskollegen rechtfertigen zu müssen. So kam es denn auch zu der in Etatdebatten allgemein eher ungewöhnlichen Situation, dass nach dem Fraktionschef noch weitere CSUler in die Debatte eingriffen.
So kritisierte zunächst Josef Witzani die bislang höchste Rücklagenentnahme in der Manchinger Geschichte. Er sorgte sich, dass angesichts weiterer großer Aufgaben in den kommenden Jahren möglicherweise jetzt der Weg in eine höhere Verschuldung vorgezeichnet werde. Ex-Fraktionschef Franz Gmelch betonte, dass nach Jahren "soliden Wirtschaftens" (unter CSU-Führung) jetzt der Geldhahn allzu weit aufgedreht werde: "Ich vermisse Einsparungspotenzial." Gmelch und seine Fraktionskollegin Birgid Neumayr stimmten schließlich gegen den Etat und den zugehörigen Finanzplan für die kommenden Jahre.
Nach dramatischer Verschuldung sehen die Manchinger Gemeindefinanzen allerdings auch angesichts des jetzigen starken Investitionsvolumens nicht aus: Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt gegenwärtig mit 60 Euro nur knapp ein Zehntel des Wertes vergleichbarer Gemeinden im Lande, und neue Kredite sind laut Kämmerer Erwin Köttner erst einmal nicht vorgesehen.
