Paris (AFP) Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron gestern in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne.
Trotz Kritik aus FDP und Union hielt er an seinen Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone und einen gemeinsamen Finanzminister fest. Deutschland bot er eine "neue Partnerschaft" mit einer völligen Integration der beiden Märkte an.
Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen, sagte Macron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede. Er schlug in der 90-minütigen Ansprache unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine CO2-Steuer vor, die an den Außengrenzen auf umweltschädliche Produkte erhoben werden soll.
Bei der Reform der Euro-Zone rief Macron die künftige Bundesregierung zu einem Kompromiss auf. "Ich habe keine roten Linien", sagte der Staatspräsident. Insbesondere die FDP fürchtet, dass ein gemeinsames Budget für die Euro-Länder den Weg für eine "Transferunion" ebnet, in der Deutschland Milliarden an andere Länder zahlen müsste. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete dies zuletzt als rote Linie für den Eintritt seiner Partei in eine Jamaika-Koalition.
Um sein Entgegenkommen zu signalisieren, bot Macron Deutschland eine "neue Partnerschaft" an. Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" - mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte der Präsident, der seit Mai im Amt ist. Diese vertiefte Zusammenarbeit will Macron am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 besiegeln.
Macron warb unter anderem auch für einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder. Die Einnahmen sollten für die Entwicklungshilfe verwendet werden. Eine solche Steuer auf Börsengeschäfte war erst weltweit und dann 2013 auf gesamteuropäischer Ebene gescheitert.
