Pfaffenhofen (PK) Mit der Förderung "Innen statt Außen" sollen Gemeinden angespornt werden, weniger Flächen zu verbrauchen. Im Landkreis Pfaffenhofen hat allerdings nur die Gemeinde Pörnbach einen Antrag gestellt. Manch ein Bürgermeister findet, die Bedingungen greifen zu weit in die Planungshoheit der Kommune ein. Besonders, was die Ausweisung neuer Baugebiete anbelangt, bekanntlich ein Thema, das wegen des hohen Siedlungsdrucks in der Region hochbrisant ist.
Der Widerstand gegen immer neue Baulandausweisungen, Straßenbauten oder Gewerbegebiete wächst in Bayern. Deshalb hat der Freistaat die Förderinitiative "Innen statt Außen" ins Leben gerufen. Dabei werden Maßnahmen, die dem Flächensparen nutzen, mit bis zu 80 Prozent oder bei finanzschwachen Gemeinden mit 90 Prozent gefördert. Sozusagen als Gegenprogramm zu der Ausnahmeregel, die bekanntlich bundesweit noch bis Ende 2019 gilt. Demnach können deutsche Gemeinden am Ortsrand Neubaugebiete von bis zu einem Hektar Größe im "beschleunigten Verfahren" ausweisen, also ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, wie dies eigentlich nach EU-Richtlinie vorgesehen wäre.
Das Geld bei der Förderung "Innen statt Außen" fließt nur, wenn die Gemeinden bestimmte Bedingungen erfüllen. "Soweit sie sich durch einen Beschluss und ein städtebauliches Konzept dazu verpflichten, vorrangig Innenentwicklung zu betreiben", so eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern auf Anfrage. Also vorrangig Brachen, ehemalige Militärflächen oder Leerstände für die Bebauung nutzen. Das heiße aber nicht, dass gar kein neues Gebiet ausgewiesen werden dürfe. Sollte der Siedlungsdruck zwischen den Ballungsräumen Ingolstadt und München neue Bauflächen "unumgänglich machen, sollte der Außenbereich nur dann überplant werden, wenn eine Entwicklung mit flächensparenden Siedlungsformen und verdichteten Bauweisen erreicht werden kann." Gefördert werden kann mit der Initiative beispielsweise die Modernisierung, Instandsetzung oder auch der Abbruch leer stehender Gebäuden im Innenbereich wie es beispielsweise in Schweitenkirchens Ortsmitte geplant ist.
Doch die Süd-Gemeinde mag mit der Fördermöglichkeit aktuell überhaupt nichts zu tun haben. Schweitenkirchens Bürgermeister Albert Vogler (CSU) holte sich von seinen Gemeinderäten in der vergangenen Sitzung das Einverständnis ab, darauf zu verzichten. Die Gemeinderäte gaben es ihm einstimmig. "Wir hätten dann vielleicht eine 80-prozentige Förderung", sagt er auf Anfrage, "Aber dann gelten die Bedingungen für ganz Schweitenkirchen." Man gebe einfach zu viel Planungshoheit auf. Die Förderung begrenze die Gestaltung zu sehr auf die Nachverdichtung, "Neuausweisungen sind gar nicht mehr richtig angedacht", so Vogler. Es gehe mehr in Richtung Geschossbau und Mehrfamilien- statt Einfamilienhäuser. "Wir wollen bei uns in der Gemeinde oft gar nicht diese Verdichtung." Beispielsweise in Aufham oder Preinerszell seien eben nach wie vor Einfamilienhäuser gefragt.
In Pörnbach dagegen sieht es ganz anders aus. Die Gemeinde ist generell für ein "maßvolles Wachstum", so Bürgermeister Helmut Bergwinkel (FUW). Ausweisung neuer Baugebiete wäre ohnehin nur dann denkbar, wenn sich Grundstückseigner fänden, die Interesse daran hätten. Die Förderung passe somit sehr gut in den Plan, den Bereich rund um den Gasthof Post neu zu gestalten. Bekäme die Gemeinde, die in der Städtebauförderung ist, den Zuschlag für "Innen statt außen", würde die Förderung um zusätzliche 20 Prozent aufgestockt.
In der Nachbargemeinde Reichertshofen hat man an der Förderung dagegen gar kein Interesse. "Wir brauchen Bauland, wo auch Gewerbeabrundungen möglich sind", erklärte Bürgermeister Michael Franken (JWU) vor Kurzem im Gemeinderat. Es gebe fünf Grundsatzbeschlüsse für neue Baugebiete. Die Initiative passe somit nicht zu Reichertshofen.
Ebenso skeptisch ist man im Landkreissüden in Scheyern. Dort fiel der Vorschlag der Verwaltung, den Antrag für die Förderinitiative einzureichen, bei allen Gemeinderäten in der vergangenen Sitzung durch. Zum einen, weil Scheyern im Geschosswohnungsbau keine großen Wohneinheiten entstehen lassen wolle, wie Scheyerns Bürgermeister Manfred Sterz (FW) erklärte. Zudem wolle man sich bei bei künftigen Baulandausweisungen nicht reinreden lassen.
Bei der Kreisstadt Pfaffenhofen, die vor 33 Jahren in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, verweist man auf zwei geförderte Projekte, das Auenstraßenquartier sowie die Maßnahmen für die Gartenschau, bei der gerade mehr als fünf Hektar neue Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet geschaffen wurden, so Sprecher Florian Erdle. "Angesichts dessen bestehen in Pfaffenhofen gerade keine kurzfristig aus der Schublade zu holenden Projekte, die für eine kurzfristige Antragstellung zwingend in Frage kämen." Generell begrüße die Stadt allerdings das Förderprogramm und schließe nicht aus, sich bei einer Fortführung doch noch zu bewerben.
Desirée Brenner
