Plötzlich ging es doch. Eine wochenlange Hängepartie ist der EU erspart geblieben. Die Wallonen und die Region Brüssel geben sich zufrieden mit Zusatzprotokollen und Klarstellungen zum Freihandelspakt zwischen Europa und Kanada.
Grünes Licht für Ceta in Belgien, jetzt ist das grüne Licht von Europas Regierungen wohl nur noch Formsache. Der Weg zur feierlichen Unterzeichnung des Abkommens dürfte damit frei sein, auch wenn der dazu anberaumte Gipfel in allerletzter Minute abgesagt werden musste.
Ob mit den jetzigen Vereinbarungen die Kritiker besänftigt sind? Wohl kaum. Bald beginnt ein ebenso langwieriger wie komplizierter Ratifizierungsprozess, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern in allen nationalen Volksvertretungen der EU. Dabei wird es auch um die Korrekturen gehen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der kanadischen Regierung ausgehandelt hat. Es wäre ein Wunder, wenn bei der Ratifizierung alles glattgehen würde, wenn die Ceta-Gegner in den Parlamenten nicht erneut aufbegehren würden.
Aus dem Gezerre um das Abkommen müssen jetzt die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Das ganze Procedere zeigt, dass Europa andere Verfahren benötigt, um Handelsverträge unter Dach und Fach zu bringen, nicht nur mehr Transparenz. Ceta ist ein Paragrafenwerk, das auch Themen berührt, die tief in die Hoheit der Nationalstaaten eingreifen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerade noch einmal klargestellt. Die Beteiligung der nationalen Parlamente ist deshalb unverzichtbar.
Nicht alles kann von Brüssel im Namen der Mitgliedstaaten entschieden werden. Die EU-Kommission sollte sich deshalb künftig auf das beschränken, was allein in ihrem Verantwortungsbereich liegt - klassische Handelsthemen wie den Abbau von Zöllen.
