Leere Versprechungen zum "Schienenpakt"

Ein Kommentar von Christian Fahn

30.06.2020 | Stand 02.12.2020, 11:04 Uhr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht bei dem „Schienenpakt“ der Bundesregierung gar von einer „kleinen Revolution“. −Foto: Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Mit großer Geste haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bahn-Branche zusammen mit der "Allianz für die Schiene" den sogenannten Schienenpakt unterzeichnet.

Das Ziel: Die Eisenbahn soll eine größere Rolle im bundesdeutschen Verkehr spielen, der derzeit sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr von der Straße dominiert wird. Die Zahl der Bahnfahrgäste soll bis 2030 um 100 Prozent steigen, der Güterverkehr soll um ein Viertel wachsen. Scheuer ließ sich sogar zu der Aussage hinreißen, die Schiene könne "Verkehrsträger Nummer eins" werden.

Große Worte - und ein längst überfälliger Schritt. Schon seit Jahren ist klar, dass es eine Verkehrswende ohne fundamentale Stärkung der Bahn nicht geben wird. Mehr Bahn würde nicht nur das in weiten Teilen überforderte Straßennetz entlasten, der Verkehr insgesamt würde deutlich umweltfreundlicher - in Zeiten der Klimakrise ein gewichtiges Argument.

Dennoch steht zu befürchten, dass es bei leeren Versprechungen bleiben wird: Denn in welchen Zügen die Bahn den 2,9 Milliarden zusätzlichen Fahrgästen Platz anbieten soll, in welchen Wagen die zusätzlich 90 Millionen Tonnen Güter befördert werden sollen und auf welchen Schienen das Ganze dann fahren soll - diese Antwort bleibt Scheuer schuldig.

Zusätzliches Geld will die Politik für den ehrgeizigen Plan nicht locker machen. Die 86 Milliarden Euro, die Bund und Bahn in den nächsten zehn Jahren in die Bahn investieren wollen, reichen gerade aus, um das bestehende Netz zu erhalten. Damit kann kein einziger zusätzlicher Kilometer Schiene gebaut werden.