Zum Bericht "Die Schattenseiten der Sonnenenergie" (DK vom 8. Juni):
Schön zu lesen, dass die Stadt Wert auf ein historisch geprägtes Erscheinungsbild legt und einen gewissen Gestaltungsanspruch hat. Ich frage mich allerdings, warum dieser Grundsatz nicht auch bei der Genehmigung des Betonbunkers im Militärbad angewandt wurde. Bei den Solaranlagen handelt es sich um einen wichtigen ökologischen Beitrag. Man muss schon genau hinsehen, um diese auf den Dächern zu sehen. Der Betonklotz im Militärbad springt einem ins Auge, ob man will oder nicht.
Als Bürgerin dieser Stadt wünsche ich mir von den gewählten Vertretern, dass sie die Stadt im guten Sinne mitgestalten. Dieser Eindruck drängt sich in der aktuellen Entwicklung nicht wirklich auf. Anders ist es nicht zu erklären, dass man erst von der Bebauung des Gießereigeländes Impulse für die gebeutelte Innenstadt erhofft. Wie viele Impulse braucht es noch? Bei der Veranstaltung im Altstadttheater zur Situation der Altstadt vermittelte Professor Genosko seinerzeit nicht den Eindruck, dass hinsichtlich der Innenstadt dringender Handlungsbedarf besteht. So auch die Entscheidung nach der CSU-Klausur, die Haushaltsgelder könnten nicht allein für die Innenstadt verwendet werden. Das ist selbstverständlich, allerdings war auch von Prioritäten keine Rede.
Nicht jeder Gestaltungsanspruch ist nur unter fiskalischem Aspekt umzusetzen: Die Stadt hat sich in vorbildlicher Weise im Leerstandsmanagement von Privathäusern engagiert. Mir erschließt sich nicht, warum es kein ähnliches Engagement bei den Leerständen von Geschäftshäusern gibt. In der Bayerischen Verfassung steht: "Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz" (Artikel 158).
Selbstverständlich kann ich Eigentümer nicht dazu verpflichten, ihre Geschäfte zu vermieten. Aber es wäre zu prüfen, inwieweit die Eigentümer ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit nachkommen, wenn sie ihre leeren Läden so verkommen lassen, dass sich der Eindruck aufdrängt, man befinde sich in Favelas. Denn wer möchte in so einer Umgebung investieren? Mit der offensichtlichen Verwahrlosung schaden die Eigentümer der Gesamtheit. Die Verwahrlosung schadet nicht nur der Gesamtheit, sondern prägt das Erscheinungsbild der Innenstadt weit negativer als Solaranlagen auf den Dächern.
Lydia Halbhuber-Gassner
Ingolstadt
