München (dk) Im bayerischen Landtag haben im Jahr 2000 kurz vor dem Einstellungsverbot für Ehepartner, Eltern und Kindern noch 16 Abgeordnete Last-Minute-Arbeitsverträge mit ihren Familienmitgliedern geschlossen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte am Dienstag die Liste der 12 CSU- und vier SPD-Abgeordneten.
Bisher war von 34 Namen die Rede, nach der Untersuchung durch das Landtagsamt waren es aber nur knapp halb so viele. Davon unabhängig räumte Stamm ein, dass der Ruf des Landtags gelitten hat: "Ich bedauere, dass das Ansehen des Parlaments so gesunken ist", sagte sie bei der Pressekonferenz. Wie bereits bekannt, hatten auch drei heutige CSU-Kabinettsmitglieder im letzten Moment noch Verwandte eingestellt: Agrarminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Sie hatten bereits eingeräumt, dass sie kurz vor der Regeländerung noch Ehefrauen und Verwandte eingestellt hatten. Deshalb hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Rücktritt der drei Politiker gefordert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält aber an seinen Kabinettsmitgliedern fest.
Stamm hofft, dass die Aufklärung nun im wesentlichen abgeschlossen ist: "Was die Altfälle betrifft, wüsste ich nicht, was wir an Transparenz noch aufbringen können."
Staatsanwalt ermittelt gegen Claudia Jung
Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile im dritten Fall ein Ermittlungsverfahren gegen eine Landtagsabgeordnete wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz. Dieses Mal trifft es die Freie-Wähler-Abgeordnete und Schlagersängerin Claudia Jung, die im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn beschäftigt hatte. Da er wie ein Verwandter ersten Grades zählt, war das auch vor der jüngsten Verschärfung schon verboten. "Die Staatsanwaltschaft hat auch hier einen Prüfvorgang angelegt", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag.
Bisher untersuchen die Münchner Ermittler bereits die Fälle des SPD-Abgeordneten Harald Güller und des CSU-Mannes Georg Winter. Güller hatte 2009 zwei Monate lang seinen Stiefsohn beschäftigt, Winter seine beiden früher noch minderjährigen Söhne. Letzteres hatte das Landtagsamt als Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit gewertet. Winter hat mittlerweile 91.382 Euro und 67 Cent an die Landtagskasse zurücküberwiesen. Das geht aus den von Stamm auf Anfrage der Münchner "Abendzeitung" vorgelegten Zahlen hervor. Auch Güller hat einige tausend Euro zurückgezahlt.
In allen Fällen seien noch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Steinkraus-Koch. Ermittelt wird dagegen bereits bei der Staatsanwaltschaft Augsburg, die den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid ins Visier genommen hat - wegen des Verdachts, dass er seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte.
