Schrobenhausen - Die Sondergenehmigungen zum Parken für Altstadtbewohner sind nicht zu beanstanden, teilte das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen der Stadt mit.
"Nach unserer Prüfung ist die geschilderte Handhabung rechtlich nicht zu beanstanden", lautet es in einem Schreiben des Landratsamtes an Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU).
Bei der Überarbeitung der Sondergenehmigungen war der Stadtverwaltung ein Formfehler passiert (wir berichteten). Eine Ziffer, die für die Höhe der von der Stadt verlangten Gebühren maßgebend ist, wurde verwechselt. Wie die Stadt damals angab, müsse sich der Fehler in den Jahren 2007 oder 2008 eingeschlichen haben. Als Anfang des Jahres die bundesweite Debatte über Anwohnerparkausweise aufblitze, fragten sich einige Schrobenhausener, warum sie für die Genehmigungen stets 77 Euro statt 30,70 Euro zahlen mussten. Der Grund dafür liegt darin, dass die Stadt keine Bewohnerparkausweise ausstellt, sondern Anwohnern der Altstadt eine Sondergenehmigung erteilt, die zwischen 10,20 und 767 Euro kosten dürfte. Das bestätigte jetzt das Landratsamt.
Den im Rathaus entstandenen Formfehler sieht auch das Landratsamt. Die Neuburger Aufsichtsbehörde bestätigt in ihrem Schreiben, dass der Fehler bereits geheilt sei oder noch behoben werde. Bei der Stadt wird aufgeatmet. Pressesprecherin Tanja Jenter sagte, dass aus dem Formfehler keine Rechtsansprüche abzuleiten seien. Rückforderungen seien also ausgeschlossen. Jenter: "Uns hat die Antwort gefreut, wir lagen offensichtlich richtig. "
jsp
