Pfaffenhofen (mck) Landrat Martin Wolfs Idee einer elektronischen Stimmabgabe bei der diesjährigen Europawahl im Mai ist geplatzt.
Bei der Kreistagssitzung im Dezember hatte der CSU-Politiker den Einsatz von Wahlcomputern beim Urnengang im kommenden Mai auf seine Agenda gesetzt - im Zuge der Vorstellung seiner Digitalisierungsziele für 2019. Nun musste er prompt wieder zurückrudern: Das Vorhaben wäre verfassungswidrig.
"Wir wollten testen, in ein paar Gemeinden auch elektronisch wählen zu lassen", fasst Wolf seine alles andere als spruchreife Idee zusammen - natürlich ohne Zwang, sondern als Angebot neben dem klassischen Stimmzettel. "Aber bis zur Europawahl lässt sich das bei uns im Landkreis nicht realisieren", räumt der Landrat ein. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit Landeswahlleiter Thomas Gössel geführt habe. Fazit: Es geht nicht. Aus rechtlichen Gründen: "Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 festgestellt, dass die Nachvollziehbarkeit des Stimmergebnisses gegeben sein muss", fasst Wolf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zusammen. Die Karlsruher Richter hatten damals den Einsatz von sogenannten "rechnergesteuerten Wahlgeräten" bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt. Sie unterstrichen in ihren Erwägungen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl: "Die Wahlgeräte ermöglichten keine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung, da wegen der ausschließlich elektronischen Erfassung der Stimmen (. . . ) weder Wähler noch Wahlvorstände oder im Wahllokal anwesende Bürger die unverfälschte Erfassung der abgegebenen Stimmen überprüfen konnten", heißt es in der damaligen Begründung. Auch die wesentlichen Schritte bei der Ergebnisermittlung könnten von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden.
Der Wahlcomputer-Einsatz bei der Europawahl im Landkreis ist damit jedenfalls abgeblasen. Erledigt ist es das Thema für den Landrat, der sich für 2019 eine Digitalisierungsoffensive auf die Fahne geschrieben hat, aber trotz Rechtslage noch nicht: "Alle reden von Digitalisierung, da ist es höchste Zeit, dass wir das Thema auch bei Wahlen realisieren", hält Wolf grundsätzlich an seiner Idee fest. "Ich will dranbleiben und werde weitere Gespräche führen", versichert er und verweist beispielsweise auf Estland, wo seit 14 Jahren sogar via Internet abgestimmt werden kann.
