Laut Gesundheitsministerin Huml (CSU) keine Anrechnung auf Hilfe zur Pflege
Frau Huml, auch in Bayern herrscht Pflegenotstand: Mit welchen Anreizen lässt sich weiteres Personal gewinnen?
Melanie Huml: Klar ist: Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und der Schlüssel für die Gewinnung von ausreichend und motiviertem Personal in der Pflege sind gute Arbeitsbedingungen. Neben guten Personalschlüsseln, betrieblichem Gesundheitsmanagement und verantwortungsbewussten Führungskräften gehört hierzu eine angemessene Vergütung. Sie ist nicht nur Grundlage der Lebensführung, sondern auch Merkmal gesellschaftlicher Wertschätzung. Auch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden diese Kriterien ihrer Berufswahl zugrunde legen. Ich bin daher froh, dass auf Druck Bayerns die Refinanzierung von Tariflöhnen in den Pflegesatzverhandlungen durchgesetzt wurde. Das ist eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern. An deren Verantwortungsbewusstsein appelliere ich, denn es kann nicht unser Ziel sein, Löhne in der Pflege staatlich vorzuschreiben.
Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass Bedürftige nichts vom Landespflegegeld haben sollen.
Huml: Diese Sorge ist unbegründet. Das Bayerische Landespflegegeld wird ungeschmälert in der vollen Höhe von jährlich 1000 Euro an alle Berechtigten ausgezahlt werden. Es wird auch keine Anrechnung des Landespflegegeldes auf die Hilfe zur Pflege geben. Ein Beschluss des Landtags vom vergangenen Mittwoch stellt das sicher.
Warum gibt es ausgerechnet in Altbayern so wenig Pflegestützpunkte? Was will die Regierung dagegen unternehmen?
Huml: Es gibt in Bayern eine gewachsene und vielfältige Beratungslandschaft. Neben neun Pflegestützpunkten und den Pflegekassen bestehen beispielsweise rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige. Die Akteure vor Ort haben sich für die bestehenden Angebote entschieden. Mein Ziel ist es aber, die Rolle der Kommunen in diesem Feld weiter zu stärken und die Vernetzung der verschiedenen Angebote zu verbessern. Daher beabsichtige ich, den Kommunen ein Initiativrecht für die Schaffung von Pflegestützpunkten einzuräumen. Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, dies mit einem Förderprogramm zu unterstützen.
Auf dem Papier und in den Gesetzen steht viel Gutes. In der Praxis sieht es aber anders aus, fehlen Angebote wie beispielsweise bei den haushaltsnahen Dienstleitungen. Ältere Menschen und pflegende Angehörige fühlen sich da oft im Stich gelassen. Was sagen Sie dazu?
Huml: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung erweitert wie niemals zuvor. Das hat zunächst dazu geführt, dass die Leistungsempfänger mehr Ansprüche haben. Das ist gut so.
Auf diese gesteigerte Nachfrage müssen sich Leistungsanbieter erst einstellen und Angebote aufbauen. So sind die Angebote der Tagespflege in den letzten Jahren rasant gestiegen. Nachholbedarf besteht noch bei Unterstützungs- und Entlastungsleistungen sowie in der Kurzzeitpflege. Aber auch insoweit stellen wir eine deutliche Zunahme fest. Bei der Kurzzeitpflege werden wir mit einem gesonderten Förderprogramm die Träger unterstützen, um wirtschaftliche Angebote vorhalten zu können.
Viele Betroffene ärgern sich über die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst. Was kann die Regierung tun, damit Pflegepatienten leichter und schneller zu ihrem Recht kommen?
Huml: Ich kann verstehen, dass nicht alle Versicherten mit allen Entscheidungen der Pflegekassen und des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einverstanden sind. Und tatsächlich ist es nicht immer leicht zu akzeptieren, dass eine zu Recht als belastend empfundene Pflegesituation weniger Leistungen der Pflegeversicherung nach sich zieht, als man erhofft hat. Es ist aber festzustellen, dass dort im Interesse der Leistungsempfänger und auf der Grundlage von Recht und Gesetz entschieden wird. .Bei einer Verschlechterung der Situation kann es zielführend sein, einen neuen Antrag zu stellen.
Sehen Sie eine Chance für den Einsatz von Pflegerobotern?
Huml: Technische Unterstützung ist schon heute Alltag in Pflegeeinrichtungen – und auch in der Pflege werden sich durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten ergeben. Es wäre weltfremd, diesen Bereich von den Prozessen, die unsere Gesellschaft umwälzen, auszunehmen. Es wird sich aber um eine Unterstützung der Pflegekräfte handeln, nicht um deren Ersetzen. Pflege wird immer ein Berufsfeld bleiben, das durch persönliche Kommunikation lebt.
Die Fragen stellte Suzanne Schattenhofer.
