In der baden-württembergischen CDU sorgen die jüngsten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Migration für Unverständnis und Kritik. „Deutschland hat in der Vergangenheit von Zuwanderung profitiert und braucht auch künftig Zuwanderung“,
sagte die im Kanzleramt für die Integration zuständige Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Widmann-Mauz vertritt den Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Bundestag. „Natürlich stellt uns die Migration auch vor Herausforderungen, die wir weiterhin entschlossen anpacken müssen“, sagte sie. Aber: „Ohne Migration wäre unser Land nicht so erfolgreich, wie es heute ist.“
Seehofer hatte zuvor in einem Interview gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“
Der Landesgruppenvorsitzende der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Andreas Jung, rügte Seehofers Einschätzung ebenfalls. „Der Satz ist falsch - das zeigt schon der Umkehrschluss, wonach es ohne Migration in Deutschland keine Probleme gäbe, was schon angesichts des Handlungsbedarfs wegen Demografie, Fachkräftemangel und Klimawandel einfach nicht stimmt.“
dpa
