Hofstetten (EK) Knapp 40 Mandatsträger und Funktionäre der SPD trafen mit dem Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, zusammen, um sich über verschiedenste Themen zu informieren und zu diskutieren.
Im Fokus standen dabei neben der Außen-, und Sicherheitspolitik, die Organisation der Energiewende und die Flüchtlingspolitik. „Die 10-H-Regelung konterkariert die Energiewende vor Ort“, sagte der Betreuungsabgeordnete Ewald Schurer aus Ebersberg. Diese Regelung besagt, dass in Bayern Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein müssen, wie sich hoch sind. SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John machte dabei deutlich, dass es höchste Zeit für grundlegende Daten zur Energiewende in Bayern sei. Es müsse daher ein Moratorium zur 10-H-Regelung her, damit der derzeitige Energiedialog von der Staatsregierung tatsächlich ergebnisoffen verläuft. Auch berichtete er, dass Vertreter vom Energiebündel Kreis Eichstätt an dem Dialog mit Ministerin Ilse Aigner teilnehmen.
Anlässlich der laufenden Flüchtlingsthematik forderte Landtagsabgeordnete Angelika Weikert einen humanitären Masterplan für die Flüchtlingspolitik. Die Kommunen dürften dabei nicht allein gelassen werden. Integration sei auch Aufgabe des Freistaates. Nach der Diskussion berichtete Bürgermeister Roland Sammüller von seiner kommunalpolitischen Arbeit. Auch er streifte das Thema Flüchtlinge und ging auf deren Unterbringungen ein. Zum Schluss stellte Mitgliedsbeauftragter Rüdiger Stein vom UB Eichstätt noch das Konzept „Mandatsträger werben Mitglieder“ vor. Er machte dabei deutlich, dass gerade die Mandatsträger bei der Mitgliedergewinnung gefragt seien.
