Ernsgaden - Noch sind die Bauarbeiten an der behindertengerechten Senioren-Wohnanlage in Ernsgaden nicht abgeschlossen.
Das Interesse an den insgesamt elf Wohnungen, mit deren Bezugsfertigkeit erst Mitte nächsten Jahres gerechnet wird, ist indes groß. Und so hat die Gemeinde sich nun auf eine Reihe von Vergabekriterien geeinigt, die vor allem sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragen.
Laut Bürgermeister Hubert Attenberger (CSU) dienen die Richtlinien einem einheitlichen Verfahren und dem Ziel einer gerechten Vergabe. Neben allgemeinen Regeln enthält das von Michael Kuchenbuch erarbeitete und in der Sitzung am Dienstagabend vorgestellte Papier auch eine Punkteskala, die den Räten als Entscheidungshilfe dienen kann, falls es gilt, zwischen verschiedenen Bewerbern zu entscheiden.
Änderungswünsche wurden vor allem von der SPD/UW-Fraktion vorgebracht. So soll der Mietzins nicht wie im Entwurf formuliert "individuell" sondern "per Quadratmeter" von der Gemeinde festgelegt werden, forderte Simone Thunig. Der Antragsteller darf nicht über geeignetes oder ungenutztes Wohn- oder Mieteigentum verfügen, wie es Günther Thaller anregte. Er hatte zudem eine umfassendere Regelung, die auch Verwandte zweiten Grades einschloss, moniert - und dafür Zustimmung geerntet. Die Einkommensgrenzen werden in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz festgesetzt, wobei auf Anregung Thallers nur das Jahr der Antragstellung und nicht zusätzlich die beiden Jahre davor als Bemessungsgrundlage zählen.
Gibt es mehrere zulässige Bewerber für eine Wohnung, kann in der Abwägung gemäß eines internen Gewichtungssystems nach Punkten unter anderem die finanzielle Situation des Antragstellers, eine eventuelle Beschäftigung bei der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft, der Familienstand, eine attestierte Behinderung, das Alter und die bisherige Aufenthaltsdauer im Gemeindebereich ausschlaggebend sein. Ein rechtlicher Anspruch leitet sich aus den genannten Vergabekriterien, wie allseits betont wurde, nicht ab. Diese dienen lediglich als Entscheidungshilfe. Bisherige Interessenten werden über die Details des Beschlusses informiert. Wann die Bewerbung startet, wird zeitig bekanntgegeben.
? Nachdem sie sich bereits in der vergangenen Sitzung formlos für die Anschaffung von Lüftungsgeräten für die Gruppenräume der gemeindlichen Kindertagesstätte sowie für Schule und Mittagsbetreuung ausgesprochen hatten, fassten die Räte nun einstimmig einen entsprechenden Grundsatzbeschluss. Demnach sollen für die vier Gruppenräume des örtlichen Kindergartens mobile Geräte mit geeigneter Größe und Leistung angeschafft werden. Dem für die örtliche Grundschule zuständigen Schulverband empfiehlt das Gremium die Anschaffung von Großgeräten für die Klassenzimmer - und signalisiert die Bereitschaft die dabei auf die Gemeinde entfallenden Kosten zu tragen. Welche Modelle sich eignen, soll zeitnah - unter Einbeziehung neuer Vorschläge aus dem Gremium - noch hinsichtlich Kosten, Leistungsspektrum, Wartungsdetails und Sicherheit geprüft werden. Ergänzt werden sollen die Luftreiniger durch CO2-Messgeräte, um optimales Lüften zu gewährleisten. Wie Kämmerer Anton Hackl wissen ließ, hat die Verwaltung gemäß Förderrichtlinien bereits den entsprechenden Bedarf bei den zuständigen Stellen gemeldet.
? Einen Schritt voran kommt der Neubau des dreigruppigen Kindergartens. Für dieses Projekt wurden im Zuge des Ausschreibungsverfahrens mehrere Aufträge an den günstigsten Anbieter vergeben. Die Fassadenarbeiten übernimmt die Firma Süd-Fassaden GmbH aus Königsbrunn (76089 Euro), für die Verputzarbeiten zeichnet die Firma Niedermaier GmbH aus Bruckberg (61177 Euro), für die Schreinerarbeiten die Firma Stangl aus Rockolding (47822 Euro) und für die Estricharbeiten die Firma Brandl Innenausbau GmbH aus Kelheim (21324 Euro) verantwortlich. Die genannten Bruttopreise sind mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent angesetzt.
? Ebenfalls voran geht es beim behindertengerechten Sozialwohnungsbau in der Graf-Ernest-Straße. Weil sich kein Unternehmen an der beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Schlosserarbeiten beteiligt hat, war eine Verhandlungsvergabe möglich. Als günstigster Bieter hat sich hier bei die Prasch GmbH (44198 Euro) erwiesen.
GZ
